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Bürger stärker in Entscheidungen einbinden

Landtagspräsident Gebhard Halder: "Die Staaten haben eine zu starke Lenkungsfunktion und beteiligen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichendem Maße an Entscheidungsprozessen".

Auf der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) am 24./25. Oktober in Barcelona fordern die Präsidenten der Regionalparlamente in der “Erklärung von Katalonien” die vollständige – d.h. institutionelle, rechtliche und politische – Anerkennung der Regionen mit Gesetzgebungskompetenz und deren Parlamente durch die EU.

Landtagspräsident Gebhard Halder: “Die Staaten haben eine zu starke Lenkungsfunktion und beteiligen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichendem Maße an Entscheidungsprozessen zu Themen, die für ihre Zukunft von grundlegender Bedeutung sind. Von Maastricht bis zum Europäischen Konvent und zum Verfassungsentwurf sind zwar lobenswerte Initiativen zur Behebung des demokratischen Defizits gestartet worden, diese bedürfen jedoch der Intensivierung und der Neuorientierung.”

Seitens der Bevölkerung bestehe der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. Deshalb komme es nun darauf an, die regionalen und kommunalen Institutionen vollständig in die Entscheidungsprozesse in der EU zu integrieren.

Das Prinzip der Subsidiarität ist seit den Gründungsverträgen der Gemeinschaft Teil des europäischen Integrationsprozesses. Dahinter steht der Gedanke, dass alle Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgern und Bürgerinnen getroffen werden sollen. Im Zuge der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips müssen die regionalen Regierungen einbezogen werden, und die Kommission ist aufgefordert, zu den von ihr geplanten Gesetzesvorhaben umfassende Konsultierungen durchzuführen. Unter anderem müssen auch die Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen konsultiert werden, sofern sie von dem jeweiligen Vorhaben betroffen sind.

LTP Halder: “Die definitive Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips wird dazu beitragen, die demokratische Legitimierung der EU zu stärken, da die Beteiligung der Regionalparlamente eine größere Bürgernähe bei der Gesetzgebung bedeutet.”

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