Bürger bringen sich stärker in Politik

"Die Arbeit des Landtages findet großes Interesse und die Bevölkerung bringt sich in Form von Initiativen immer mehr in die Politik ein", sagte Landtagspräsident Gebhard Halder am Donnerstag.

Zog er Bilanz nach einem Jahr Landtagsarbeit. Neben der legistischen Arbeit hob Halder vor allem die verstärkte Kontrollfunktion im Landtag und die grenzüberschreitende Arbeit hervor. Auf gutem Weg sei auch die Geschäftsordnungsreform, die zu einer Straffung des Sitzungsablaufes beitragen soll.

Die Besucherzahlen im Landtag lassen das steigende Interesse der Öffentlichkeit erkennen. Heuer konnten bereits 1.300 Besucher im Landtag begrüßt werden. „Darunter waren allein 1.000 Schülerinnen und Schüler, was mich besonders freut“, so Halder. Auch die Homepage des Landtages (www.vorarlberg.at/landtag) wird immer öfter angeklickt. Zählte man im vergangenen Jahr 68.500 Zugriffe, so sind es heuer jetzt schon 93.000. Zudem kommen immer mehr Initiativen direkt aus der Bevölkerung in den Landtag. In der gesamten vergangenen Landtagsperiode wurden 18 Petitionen eingereicht, seit Oktober letzten Jahres waren es hingegen bereits elf.

Auf legistischer Ebene kam es zu wichtigen Weichenstellungen. So wurde mit der Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens die Grundlage für die bessere Abstimmung in der Planung und Steuerung des Gesundheitswesens geschaffen. Das neue Spitalgesetz wird in der Landtagssitzung am 5. Oktober beraten und beschlossen. Realisiert wurden ein neues Gemeindeangestelltengesetz mit leistungsbezogener Gehaltsreform, das Anti-Dikriminierungsgesetz sowie die Stärkung der Pflegeressourcen. Demnächst wird sich der Landtag mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz und dem Raumplanungsgesetz befassen.

Zugenommen hat im ersten Jahr dieser Legislaturperiode die Kontrolldichte. So setzte sich der Landtag bereits mit zehn Berichten des Landes-Rechnungshofes auseinander. In der ganzen letzten Periode waren es 35 Berichte. Und auch die Anfragen zeigen eine deutliche Steigerung.

Auf gutem Weg ist laut LTP Halder die Reform der Geschäftsordnung, die zu einer Straffung des Sitzungsablaufes führen soll. Die Arbeit in der interfraktionell eingerichteten Arbeitsgruppe sei von einem konstruktiven Klima geprägt. Bereits im November werde es zu einem Testlauf für eine aktuelle Stunde kommen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Bürger bringen sich stärker in Politik
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen