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Bundesweites Jugendschutzgesetz

ÖVP und FPÖ lehnen ein bundesweites Jugendschutzgesetz ab. Vorarlberg habe ein modernes Landesgesetz.

Die Opposition kritisiert, dass die ÖVP mit der Föderalismus-Keule jede inhaltliche Debatte abwürge.

Vorarlberg habe ein modernes und umfassendes Landesgesetz, das mithilfe des Landesjugendbeirates in den letzten zwei Jahren zweimal novelliert wurde, so ÖVP-Jugendsprecher Thomas Winsauer.

Ein Bundesgesetz sei unnötig, auch deshalb, weil es Fragen der Jugendförderung Jugendbeteiligung nicht regeln würde, so Winsauer.

Die ÖVP erschlage mit der Föderalismus-Keule jede Debatte über Verbesserungen, so die Kritik von SPÖ und Grünen.

Die Opposition will laut ORF, dass mit Experten darüber diskutiert wird, wo es einen Vereinheitlichungsbedarf gibt, ob es dazu ein Bundesgesetz braucht oder ob es andere Lösungen gibt.

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