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Bundesvertreter sollen für die Länder Flagge zeigen

©VLK/H. Pfarrmaier
Bregenz - Die Anwesenheit prominenter Vertreter des Bundes bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele nützte Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder, um klar zu stellen, dass künftige Reformen nicht an den Ländern vorbei gemacht werden dürfen.

“Das Scheitern der Bundesregierung ist gleichzeitig auch das Scheitern eines zentralistischen Konzepts in den verschiedenen Reformvorschlägen,” meint Halder.

Die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Staats- und Verwaltungsreform war einem immer stärkeren zentralistischen Sog ausgesetzt. “In den letzten Entwürfen haben sich bedauerlicherweise die Zentralisten durchgesetzt und die Interessen der Länder blieben weiterhin auf der Strecke. Ich fordere alle verantwortungsbewussten Politiker auf Bundesebene auf, in der kommenden Legislaturperiode die berechtigten Anliegen der Länder nicht länger zu verschleppen und notwendige Reformen endlich auf Schiene zu bringen”, so Halder.

Der letzte vorgelegte Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform sei jedenfalls keine Verhandlungsbasis, sondern eine Brüskierung der Länder: “Die darin enthaltene Aufteilung der Kompetenzen ist von einer zentralistischen Grundhaltung geprägt und würde für die Länder eine weitere Schwächung bedeuten. Der Bund könnte wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung, den Jugendschutz oder den Katastrophenschutz beliebig an sich ziehen.”

Auf Bundesebene entwickle sich die Politik immer weiter weg von den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Entscheidungen seien nicht mehr nachvollziehbar und der Drang, immer mehr Kompetenzen auf Kosten der Länder an sich zu ziehen, schon zwanghaft. Halder: “Den Ländern ist in der Gestaltung und auch in der finanziellen Ausstattung mehr Spielraum einzuräumen. Dazu gehört auch endlich die Aufwertung des Bundesrates zu einer echten Länderkammer.” Es sei an der Zeit, dass die Vertreter des Bundes sich auch einmal für die Länder stark machen, anstatt auf ihre Schwächung hinzuarbeiten.

“Wir haben unsere Spitzenpolitiker aus Wien gerne im Land zu Gast, erfahren sie doch hier in Vorarlberg, wie mit dem nötigen Gestaltungswillen und Augenmaß für das Machbare eine erfolgreiche Politik für das Land und seine Bürger umsetzbar ist. Damit der Vorarlberger Weg, der in vielen Bereichen Vorbild in Österreich ist, weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt, erwarten wir von der Bundespolitik, endlich den Anliegen der Länder zum Durchbruch zu verhelfen”, so Halder abschließend.

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