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Bundesräte wollen mehr Rechte für die Länderkammer

Wien - In Fortführung einer im Jahr 2000 begonnenen Tradition legen die vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte nunmehr ihren zehnten Jahresbericht über ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung und die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte vor.

Jürgen Weiss (V), Edgar Mayer (V), Reinhold Einwallner (S), Magnus Brunner (V) und Cornelia Michalke (F) kommen dabei zu dem Schluss, dass 2009 wie auch schon in den vorangegangenen Jahren die Interessen des Landes im Bundesrat nach besten Kräften, weitgehend fraktionsübergreifend und daher auch wirkungsvoll vertreten wurden.

Das Land Vorarlberg ist im Bundesrat mit drei von insgesamt 62 Mitgliedern vertreten. Jürgen Weiss übte bis zu seinem Ausscheiden am 30.4.2009 die Funktion des Vizepräsidenten der Länderkammer aus und war überdies Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus sowie stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses. Edgar Mayer löste Weiss am 8.5.2009 in der Vorsitzführung des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus ab und war jeweils stellvertretender Vorsitzender im Finanzausschuss und im Gesundheitsausschuss. Reinhold Einwallner, der sein Mandat bis 13.10.2009 ausübte, leitete den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen und fungierte zudem als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Magnus Brunner wiederum wurde am 8.5.2009 als Bundesrat angelobt und konzentrierte seine Tätigkeit v.a. auf die Arbeit im Wirtschaftsausschuss und im EU-Ausschuss. Die Aufgabenbereiche von Cornelia Michalke, die seit 14.10.2009 der Länderkammer angehört, waren insbesondere der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuss für Familie und Jugend.

Trotz der geringen Zahl der Vorarlberger Bundesräte lag deren Engagement bei parlamentarischen Initiativen sowie bei den Wortmeldungen auch im Jahr 2009 weit über dem Durchschnitt. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mehr als jede vierte parlamentarische Anfrage an Mitglieder der Bundesregierung aus Vorarlberg kam.

Bundesrat sollte seine Möglichkeiten stärker nutzen

Der Tätigkeitsbericht der Vorarlberger Bundesräte ist einmal mehr auch Anlass für grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Bundesrat und Zweikammersystem. Die Diskussionen über die Aufgaben und die Struktur des Bundesrates seien auch im Berichtsjahr von entweder bloß allgemeinen Forderungen oder im Detail gegensätzlichen Standpunkten geprägt gewesen, die im Kern der Sache selbst unter den Ländern unterschiedlich beurteilt werden, heißt es dazu kritisch. Auch dem Regierungsprogramm der Bundesregierung würden sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass in diesem Bereich ein politischer Konsens gefunden werden könnte. Umso wichtiger wäre deshalb eine intensivere sowie eigenständigere Nutzung der bereits vorhandenen und keineswegs unbeachtlichen Möglichkeiten, die ihrerseits allerdings ein stärkeres Interesse der Länder und eine ausreichende politische Rückendeckung der betroffenen Landtagsfraktionen voraussetzen würde, geben die Vorarlberger Bundesräte zu bedenken.

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