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Bundesregierung beschließt Hilfspaket für Osteuropa

©AP
Die Regierung hat angesichts des starken österreichischen Engagements eine Initiative für ein Hilfspaket für Osteuropa angekündigt. Über konkrete Zahlen wollten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und sein Vize Josef Pröll (V) heute nach dem Ministerrat nichts sagen.

Österreichs Banken haben in Osteuropa Kredite in Höhe von 230 Mrd. Euro vergeben. Die Stabilisierung der Wirtschaft dieser Länder würde auch österreichischen Banken nutzen, so die Regierungsspitze.

Geplant sind drei Schritte: Erstens soll eine Allianz der Investorenländer Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich und Italien, deren Banken am stärksten in der Region engagiert sind, geschmiedet werden. Zweitens sollen die betroffenen Länder – genannt wurden Rumänien, Bulgarien und die Ukraine – dazu bewegt werden, nationale Bankenschirme aufzuspannen, wozu sie laut Pröll derzeit noch nicht bereit wären. Als drittes soll über den Internationalen Währungsfonds (IWF) “finanzieller Flankenschutz” gewährleistet werden. Der Währungsfonds müsse rechtzeitig mit Liquidität ausgestattet werden, um bei Bedarf Hilfe zu gewährleisten, sagte Pröll.

Gespräche zu diesem Vorstoß wird Faymann morgen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel führen. Auch bei seinem Besuch in Prag am Donnerstag werde das ein Hauptthema sein, so der Kanzler. Finanzminister Pröll wiederum wird in den nächsten Wochen in die Ukraine, Rumänien und Bulgarien reisen, um dort mit seinen Amtskollegen über nationale Bankenschirme zu sprechen.

Auf konkrete Zahlen ließ sich die Regierungsspitze nicht ein. Faymann betonte aber, dass es nicht um einen Block, sondern um einzelne Länder gehe. Daher wolle man das auf jene Bereiche herunterbrechen, wo das Risiko am größten sei. Er verteidigte auch grundsätzlich das starke Engagement österreichischer Unternehmen in Osteuropa. In guten Zeiten sei man auf diese Wirtschaftsbeziehungen stolz gewesen.

Pröll meinte, es gehe nicht nur darum, einen Schutzschirm über die Ost-Töchter österreichischer Banken zu spannen, sondern darum, das ganze System nicht zusammenklappen zu lassen. In der Problemregion gebe es allein durch den Währungsverlust Probleme für die Unternehmen.

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