Bundesrat: SPÖ und Grüne bringen "Schuldenbremse" zu Fall

Die Behandlung der "Schuldenbremse" wird dem Bundesrat am heutigen Donnerstag eine für Sitzungen der Länderkammer ungewöhnlich hohe mediale Aufmerksamkeit bescheren. Denn SPÖ und Grüne haben angekündigt, der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zuzustimmen. Die von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossene Regelung wird damit zu Fall gebracht.

SPÖ verfügt über nötige Sperrminorität

Weil das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde, braucht die Schuldenbremse im Bundesrat eine Verfassungsmehrheit. Dort verfügt die SPÖ aber über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten.

Insgesamt stehen in der Sitzung des Bundesrats 17 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung. Unter anderem behandelt die Länderkammer die Steuerreform, die außertourliche Pensionsanpassung für 2020, das Gewaltschutzpaket, die Ökostromnovelle, den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, die den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern erweitert. Die Schuldenbremse steht gegen Mittag am Programm.

(APA/Red)