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Bundesrat: Egger für umfassende Reform

Eine umfassende Reform des Bundesrates forderte der geschäftsführende Obmann der FPÖ-Vorarlberg und Landeshauptmann-Stellvertreter, Dieter Egger am Mittwoch.

Den Vorschlag von Nationalratspräsident Andreas Khol, den Bundesrat aus Landeshauptleuten und deren Stellvertretern zusammen zu setzen, hält Egger „für den falschen Ansatz, da diese aus Vertretern der Landesregierungen besteht und nicht aus dem Legislativorgan, dem Landtag.“

Der Bundesrat ist nach Ansicht des Vorarlberger FPÖ-Obmanns „derzeit meilenweit von einer wahren Länderkammer entfernt, die die Interessen der einzelnen Bundesländer effektiv vertritt“. Nicht Parteiinteressen, sondern die Ländervertretung müsse im Vordergrund stehen, forderte Egger. Die politische „Zahnlosigkeit“ des Bundesrates müsse durch ein föderales „Ländergebiss“ ersetzt werden.

Nach Eggers Vorstellungen sollte sich der Tätigkeitsbereich des Bundesrates in Zukunft auf jenen Bereich der Bundespolitik konzentrieren, der maßgeblichen Einfluss auf die Länder hat (Bsp. Finanzausgleich). Die Zusammensetzung des Gremiums sollte so gestaltet sein, dass jeweils zwei Vertreter eines jeden Bundeslandes aus der Mitte der Landtagsabgeordneten in den Bundesrat delegiert werden, die dann die Beschlüsse des Landtages in Wien vertreten müssen. Durch die Nominierung von aktiven Landtagsabgeordneten könnten die bisher für die Bundesräte an Personalkosten anfallenden 3,7 Millionen Euro sinnvoll eingespart und eine echte Länderkammer etabliert werden, heißt es in einer Aussendung des FP-Chefs.

Der Bundesrat dürfe kein Parteienforum darstellen, so Egger, sondern müsse sich aus Ländervertretern zusammensetzen, die die Beschlüsse des jeweiligen Landtages gegenüber der Bundesregierung klar zum Ausdruck bringen. Erst wenn es gelinge, den Bundesrat derart umzugestalten, dass die Länderinteressen etwa im Bereich des Finanzausgleiches oder der Gesetzgebung effektiv vertreten werden, erhalte der Bundesrat seine Existenzberechtigung zurück. „Derzeit hat er diese allerdings verloren“, so der geschäftsführende Vorarlberger FP-Obmann.

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