Bundesrat als Sprachrohr der Länder

Er traf dabei mit Landtagspräsident Gebhard Halder zusammen. In freundschaftlicher Atmosphäre wurden dabei jene Schwerpunkte besprochen, die Gruber während seiner Amtszeit setzen möchte, sowie Vorarlberger Anliegen diskutiert.

“Wir müssen endlich zu einer Aufwertung des Bundesrates als echte Länderkammer kommen, wollen wir nicht wieder Diskussionen um die Abschaffung riskieren”, betonte der aus Salzburg stammende Gruber. Hier sei vor allem die Diskussion um die Verfassungsreform eine gute Gelegenheit, die Rolle des Bundesrates zu stärken.

Landtagspräsident Halder sprach die Frage der Beteiligung der Landtage am Verfahren der Subsidiaritätskontrolle von EU-Gesetzen an: “Hier sollte der Bundesrat als Sprachrohr der Länder agieren”, so Halder. Notwendig sei dazu auch eine enge Vernetzung der Landtage untereinander sowie mit dem Parlament. Einig war sich Halder mit Gruber in der Frage der Aufwertung des Bundesrates. Dazu müsse die Verbindung der Bundesräte zu den Landtagen gestärkt werden. Nur dann sei garantiert, dass der Bundesrat seine Rechte auch wirklich wahrnimmt.

“Was die Rechte des Bundesrates betrifft, so sollte ihm jedenfalls ein Einspruchsrecht bei Gesetzesbeschlüssen zukommen, die mit Kostenbelastungen für die Länder verbunden sind. Es ist erfreulich, dass nun offenbar doch Schwung in die Reformdiskussion zu kommen scheint”, sagte Halder abschließend.