"Bundespräsident sitzt am längeren Ast"

Kein Rambo

Die Bundesregierung habe das Land in den letzten zweieinhalb Jahren nicht gut durch die aktuellen Krisen – Pandemie, Ukraine-Krieg – geführt. „Es ist nicht Willkür. Ich werde die Regierung selbstverständlich zu mir holen.“

Die einzelnen Regierungsmitglieder sollten ihre Pläne vorstellen, erst dann entscheide er: „Mir geht es nicht um Rambo, Willkür und Putsch. Das wird mir unterstellt. Sondern mir geht es um eine sachliche Lösung und vor allem Entscheidung. In dem Begriff steht Scheidung drinnen – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher.“

Auf die Frage, wie es dann weitergehen sollte, antwortete der Jurist, dass er versuchen würde, die Zeit bis zu einer Neuwahl mit einer Expertenregierung zu überbrücken. Der Nationalrat bliebe ja weiterhin wie er sei. In den Gesprächen mit den Parteiobleuten versuche er dann auf eine Neuwahl hinzuwirken.

Der Nationalrat kann indes nur auf Vorschlag der Bundesregierung aufgelöst werden. Dazu verweist Rosenkranz „auf den Faktor Zeit“. Der Bundespräsident sitze am längeren Ast. Er würde also auch den entsprechenden Vorschlag einer Regierung ohne Rückhalt im Parlament annehmen. „Wenn eine Bundesregierung im Amt ist und diesen Vorschlag einbringt, dann kann der Nationalrat vom Bundespräsidenten aufgelöst werden. Das ist einfach so.“

Der Volksanwalt kritisierte im Gespräch auch wiederholt Van der Bellen. „Die Tapetentür sollte meiner Meinung nach öfters offenstehen im Büro des Bundespräsidenten, und er sollte über seine Gedankengänge mehr sagen als nur bei Festspieleröffnungen oder bei einer Neujahrsansprache.“ 

Dass der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, sieht Rosenkranz eher symbolisch: "Das ist mehr ein Ehrentitel." Die sechs Monate des Grundwehrdienstes gehörten aber besser genutzt. Zum Beispiel sei der Grenzschutz nicht Sache des Heeres, sondern des Innenressorts.

EU-Austritt als Option

Gerne kokettiert Rosenkranz auch mit dem EU-Austritt: "Ich orte keine selbstbewusste Linie der österreichischen Bundesregierung für die österreichischen Interessen." Andere Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen würden hier stärken auftreten, ebenso Deutschland, Frankreich und Italien. Den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine sieht der FPÖ-Politiker kritisch: "Da sind sehr viele Grundsätze über Bord geworfen worden. Wenn die EU jetzt wirklich bis zum Ural und darüber hinaus noch nach Asien hineingeht, muss man überdenken, ob man noch dazu gehören möchte." Positiv erwähnt Rosenkranz die Schweiz: "Sie ist nicht Mitglied der EU und neutral." Da könne man sich was abschauen. Dass die Schweiz trotzdem die Sanktionen der EU übernommen habe, sei der Schweizer Weg. Ob das noch glaubhaft neutral sei, beurteilt Rosenkranz nicht. Man müsse ja nicht alles eins zu eins abkupfern, sondern eine österreichische Lösung finden.

Zur Situation der Freiheitlichen beschwichtigt der FPÖ-Kandidat. Am Mittwoch seien beim Parteipräsidium Fakten präsentiert worden. Dinge von juristischer Bedeutung - unter anderem zur anonymen Anzeige gegen die Landespartei wegen möglichem Fördermittelmissbrauch - seien noch nicht abschließend beurteilt. Die Freiheitliche Partei stehe aber zusammen.

Im Wahlkampf gegen Van der Bellen hofft Rosenkranz auf die Stichwahl: "Ansonsten wären die Mühen umsonst verloren, den Amtsinhaber, nicht mehr im Amt zu haben."

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(VOL.AT)