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Bundesparteigericht wird "bemüht"

Die Initiatoren der neu gegründeten "FPÖ Vorarlberg" haben das FPÖ-Bundesparteigericht angerufen. Der Grund: "Punktation" zwischen der Bundespartei und den "Vbg. Freiheitlichen“. Der Brief [91KB]

Dieses solle überprüfen, ob die Mitte November getroffene „Punktation“ zwischen der Bundespartei von Heinz-Christian Strache und den „Vorarlberger Freiheitlichen“ von Dieter Egger zulässig sei, sagte der Mitbegründer der neuen Vorarlberger FPÖ-Gruppierung, Klaus Bilgeri, am Samstag gegenüber der APA.

Die damalige FP-Vorarlberg unter Parteiobmann Egger hatte sich im Zuge der BZÖ-Abspaltung im April von der Bundes-FPÖ unter Strache losgesagt, ihren Namen in „Vorarlberger Freiheitliche“ geändert und eigene Statuten beschlossen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber kündigte deshalb im November an, die Parteienförderung für die „Vorarlberger Freiheitlichen“ nicht mehr auszuzahlen. Begründung: Es sei nicht sicher, dass die Vorarlberger Freiheitlichen mit jener Gruppe identisch seien, die zu den Landtagswahlen angetreten waren.

Wenige Tage später einigten sich Vorarlberger Freiheitliche und Bundes-FPÖ auf eine „Punktation“, die den Weg für die „Wiedervereinigung“ skizzierte. So sollen unter anderem gemeinsam neue, föderale Statuten für die FPÖ ausgearbeitet werden.

Wie berichtet hinterlegte Ende Dezember nun eine neue Gruppe um die beiden Bregenzer FPÖ-Mitglieder Klaus Bilgeri und Rainer Kos ihre Statuten im Innenministerium: Die Gruppe nennt sich nicht nur „FPÖ Vorarlberg“ wie die frühere FPÖ-Landespartei, sie hat auch die selben Statuten und das selbe Parteiprogramm. Erklärtes Ziel: Die Neugründung will rechtlich und politisch den Platz der alten FPÖ-Landesgruppe einnehmen.

Nun hat die neue Gruppierung einen Antrag an das FPÖ-Parteigericht eingebracht, mit der der vereinbarte Einigungsprozess zwischen „Vorarlberger Freiheitlichen“ und Bundes-FPÖ offenbar gestoppt werden soll. Der vereinbarte Weg sei rechtlich nicht zulässig, glaubt Mitbegründer Bilgeri.

Er lehnt besonders die geplante föderale Parteistruktur ab: „Diese Regionalisierung zerstört die Glaubwürdigkeit einer Partei. Eine Partei muss auch ein einheitliches Programm haben.“ Diese „Fehlentwicklung“ wolle er verhindern, so Bilgeri gegenüber der APA. Der Neo-Parteigründer erwartet eine Entscheidung des Bundesparteigerichts innerhalb von sechs Wochen. Es gehe seiner Gruppierung aber weder um Geld, noch um Posten, betont Bilgeri.

VN-Redakteur Andreas Dünser:
Rainer Kos und Klaus Bilgeri, die Betreiber der “FPÖ neu”, versandten in den letzten Tagen offenbar per e-mail einen Brief an mehrere FPÖ-Politiker in Vorarlberg. Weitere Rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen. In diesem Schreiben, ursprünglich an die FPÖ-Bundesparteileitung adressiert, heißt es unter anderem: „Als alte FPÖParteimitglieder haben wir uns das Recht herausgenommen, jene Maßnahmen zu ergreifen, die sie (gemeint ist die Bundespartei, Anm.) und die Landesparteileitung der “Vorarlberger Freiheitlichen” längst hätte ergreifen müssen, nämlich jenen rechtlichen und vor allem politischen Zustand wieder herzustellen, wie er in Vorarlberg vor dem 27. April bzw. dem 2.Mai bestand.“ Bilgeri und Kos betonen nochmals, dass es ihnen nicht um die Parteienförderung gehen würde. Es gehe ausschließlich darum, dass der Entscheidung des Bundesparteigerichts inhaltlich entsprochen werde – durch die statutengemäße Rückabwicklung der “Vorarlberger Freiheitlichen”. Nachsatz: „Oder wir behaupten, gestützt auf das Erkenntnis des Bundesparteigerichts, weiterhin unsere Position.“ In der FPÖ rumort es damit weiter.

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