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Bundespartei schließt Linzer NEOS-Fraktionsobmann aus

Unklare Kontoführung führte zu Parteiausschluss bei Linzer NEOS
Unklare Kontoführung führte zu Parteiausschluss bei Linzer NEOS ©APA
Der Linzer Fraktionsobmann der NEOS, Lorenz Potocnik, ist am Freitagabend - einen Tag vor der Versammlung zur Finalisierung der Liste für die Gemeinderatswahl im Herbst - vom Bundesparteivorstand aus der Partei ausgeschlossen worden. Das bestätigte Potocnik am Samstag laut mehreren Medienberichten. Er hält das für "absurdes, surreales Theater".

Anlass war demnach der interner Prüfbericht zum Finanzgebaren der Linzer Neos. Einige Sachverhalte darin seien "geeignet, das Ansehen der Partei zu schädigen", so die Begründung des Bundesparteivorstands. Nachdem Potocnik auch von der Vorwahl für die Linzer Liste ausgeschlossen wurde und damit der einzige Spitzenkandidat weg ist, wurde der Abschluss des dreistufigen Verfahrens abgesagt. Das Mitgliedertreffen am Samstag im Lentos endet bereits am Mittag nach der Listenfixierung zur Landtagswahl, die in Oberösterreich gemeinsam mit den Gemeinderatswahlen stattfindet.

Bei einer unter der Hand an Medien zugespielten Gegenüberstellung vom Bank- mit dem Transparenzkonto der Linzer NEOS waren mutmaßliche Differenzen von mehreren Tausend Euro aufgefallen. Daraufhin wurde sowohl ein externer Prüfer mit "einer unabhängigen Prüfung von sechs Jahren Fraktionsarbeit" in Linz beauftragt, hatte der pinke Landessprecher Felix Eypeltauer in einem APA-Interview erklärt. "Zusätzlich prüft auch die Bundesorganisation in Wien, ob alles auch unseren hohen internen Standards entspricht."

Laut Potocnik sei lediglich ein "Übertragungsfehler in die Transparenzdatenbank und ein fehlender Beleg von 37 Euro übrig geblieben". Der Bundesparteivorstand kam hingegen zu dem Schluss, dass einige Prüfergebnisse parteischädigend zu werten seien. Der Verantwortliche meint hingegen: "In Summe gibt es keine rechtlichen Verfehlungen, das hat sowohl die externe Rechnungsprüfung als auch die interne NEOS Prüfung durch die Bundesorganisation festgestellt. Mir parteischädigendes Verhalten zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage", hält er seinen Rauswurf für ungerechtfertigt. Die derzeitige Funktionsperiode im Linzer Gemeinderat will er noch "in Ruhe zu Ende machen."

Außer dem Linzer Klubobmann ist auch die Linzer Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler nicht mehr länger Parteimitglied. Wegen einer Klagsdrohung gegen eine Kollegin wurde sie bereits nicht zur Listen-Vorwahl zugelassen, Freitagabend erfolgte der Beschluss zum Parteiausschluss.

(APA)

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