Bundesländer fordern mehr Deutsch in den EU-Institutionen

Eine entsprechende Erklärung, die – mit Ausnahme Wiens – die Landeshauptleute aller österreichischen Bundesländer unterschrieben haben, wurde am Donnerstag vom hessischen Europaminister Volker Hoff, dem Initiator der Aktion, dem EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, übergeben.

Die Unterzeichner beklagten, “dass Deutsch insbesondere gegenüber Französisch diskriminiert wird”, sagte Hoff. Als offizielle Arbeitssprache neben Englisch und Französisch in der EU habe Deutsch Anrecht darauf, mit Französisch gleichgestellt zu werden, verlangte er. In der Erklärung kritisieren die Unterzeichner insbesondere, “dass zunehmend wichtige EU-Dokumente von der Kommission zu ‘Arbeitsdokumenten’ oder ‘Anhängen’ herabgestuft werden, da in diesen Fällen die bindende Verpflichtung des Vollsprachenregimes auf vollständige Übersetzungen entfällt”. Deutsch sei “die am meisten gesprochene Muttersprache in der EU” und “nach Englisch die wichtigste Fremdsprache in der EU”. Es gehe “nicht um Deutschtümelei”, betonte Hoff.

Der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler sagte, Nichtregierungsorganisationen, die sich um Ausschreibungen beim EU-Amt für Außenhilfe “EuropeAid” bewerben, könnten die Anträge zwar in den “vier Kolonialsprachen” Englisch, Französisch, Portugiesisch und Spanisch erhalten, aber nicht auf Deutsch. Weiters bemängeln die Unterzeichner die “unbefriedigende Übersetzung” von Webseiten der EU-Kommission, dem EU-Rat und der jeweiligen Ratspräsidentschaften.

“Wer bürgernah sein will, muss auch die Sprache der Menschen sprechen”, verlangte der Unterrichtsminister der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, dessen Regierung ebenfalls zu den Unterzeichnern zählt. Die ausschließliche Fokussierung auf Englisch diene nicht dem Prinzip der Vielfalt in der EU. Neben acht österreichischen Landeshauptleuten schlossen sich auch die deutschen Bundesländer Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt und die rumänischen Regionen Sibiu (Hermannstadt) und Timis der Resolution an. Auch 46 Europaabgeordnete haben die Erklärung unterzeichnet, davon auch die sechs ÖVP-Mandatare.