Bundesländer kritisieren EU-Verfassung

Kritik am Entwurf zur EU-Verfassung übten heute, Mittwoch, die Landeshauptleute Franz Schausberger (Sbg.), Josef Pühringer (OÖ), Herwig van Staa (T), Herbert Sausgruber (Vbg.) sowie der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet, beim “8. Europapolitischen Nachbartreffen“ in Mattsee bei Salzburg. Man habe sich beim EU-Gipfel in Griechenland „in die eigene Tasche gelogen“ und „eine Einhelligkeit vorgetäuscht, die es nicht gibt“, kritisierte Schausberger. Für die Regionen seien viele Punkte ein Rückschritt.

So müsse zum Beispiel in Finanzfragen das Einstimmigkeitsprinzip bewahrt werden, sonst könnte es Mehrheitsbeschlüsse gegen die Netto-Zahler geben, so Schausberger im Namen seiner Kollegen. Immerhin würden die Bundesländer 20 Prozent des österreichischen EU-Beitrags zahlen. Ebenfalls kritisiert wurde, dass ein Klagerecht nur bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorgesehen ist, nicht aber bei Kompetenzverletzungen durch die EU. Beim Maß der Einwanderung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt sollten weiter die Staaten alleine zuständig sein, wurde ebenfalls gefordert.

Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung im kommenden Jahr stellte Pühringer klar, dass es undenkbar sei, dass grenznahe Region nach 2006 aus der EU-Förderung fallen. Die Arbeitskosten seien in Tschechien nur ein Siebentel jener von Bayern oder Österreich, meinte Bocklet. Es könne nicht sein, dass dorthin die höchsten EU-Förderungen fließen und gleichzeitig hier keine Gelder mehr kommen sollen.

Das „Europapolitische Nachbartreffen“ sei zwar kein Entscheidungsgremium, hier würden aber gemeinsame Positionen abgesteckt, schilderte Schausberger. Diese sollen nun in die Landeshauptleutekonferenz und in den Ausschuss der Regionen der EU eingebracht werden.