Bundesländer über Faymann-Vorstoß verärgert

Wallner ist erzürnt
Wallner ist erzürnt ©MiK
Die Bundesländer haben sich am Samstag über den Vorstoß der SPÖ bei der Steuerreform, der unter anderem eine Kürzung beim Finanzausgleich vorsieht, verärgert gezeigt. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) nannte das Ansinnen "unvorstellbar" und sprach von einem Affront.
Faymann lehnt Schelling-Pläne ab
SPÖ will 6 Mrd. gegenfinazieren
Schelling: Aufgabenorientierter Finanzausgleich
Aufteilung des Steuerreform-Volumens

Die Bundesländer wollen das Thema bei der LH-Konferenz kommende Woche besprechen.  Die SPÖ hat wie berichtet bei der Expertenkommission im Finanzministerium ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht.

Zwei Mrd. Euro sollen den SP-Plänen zufolge vermögensbezogene Steuern bringen – konkret 1,5 Mrd. Euro die “Millionärsabgabe” genannte Vermögensteuer und weitere 500 Mio. Euro die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Jeweils eine Mrd. Euro erwartet sich die SPÖ durch die Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und durch Einsparungen – etwa bei Verwaltung, Förderungen und im neuen Finanzausgleich. Die dann noch fehlende Milliarde soll durch die Konsum- und Konjunkturbelebung als “Selbstfinanzierung” in die Staatskasse zurückfließen.

“Länder sind nicht Melkkuh”

Die Einsparungen im Finanzausgleich entzürnt die Landeshauptmänner. Für den Vorarlberger Markus Wallner, der der achtköpfigen politischen Arbeitsgruppe zur Steuerreform angehört, brach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) damit die Spielregeln doppelt. Zum einen sei die Steuerreform auf Augenhöhe zu verhandeln – dazu würden sich die Länder bekennen – und zum anderen sei es kein Stil, einander Neuigkeiten über die Medien auszurichten, zeigte er sich verärgert.

Bisher sei es so, dass die kassierten Steuern im Verhältnis zwei Drittel (Bund) zu einem Drittel (Länder und Gemeinden) aufgeteilt würden. Dies gelte sowohl für Mehr- als auch für Mindereinnahmen. “Dieses Verhältnis kann man nicht einfach auf den Kopf stellen”, betonte Vorarlbergs Regierungschef. “Man kann eine Steuerreform nicht durch das Plündern der Länderkassen finanzieren”, sagte der Landeshauptmann. Die Länder seien nicht die Melkkuh des Bundeskanzlers.

LH-Konferenz in Kärnten

Die Bundesländer wollen dies nun nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe sich daher kurzfristig dazu entschieden, dieses Thema auf die Tagesordnung der Landeshauptleute-Konferenz zu setzen, die kommende Woche in Kärnten stattfindet, so Wallner.

SPÖ will sechs Milliarden Euro

Die SPÖ hat in der Expertenkommission im Finanzministerium ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Nach APA-Informationen belaufen sich die Maßnahmen auf insgesamt sechs Mrd. Euro. Überraschungen gibt es nicht – die Pläne entsprechen im Wesentlichen jenen von ÖGB und AK. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will innerhalb der nächsten sechs Wochen konkrete Zahlen von der ÖVP.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Bundesländer über Faymann-Vorstoß verärgert
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen