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Bundes-FP sieht Klage als "letztes Mittel"

Die FPÖ fordert die Vorarlberger Landespartei auf, das Urteil des Parteischiedsgerichtes über die Loslösung von der Bundespartei anzuerkennen. Das Schiedsgericht hatte entschieden, dass die Lösung gesetzeswidrig sei.

Landesparteichef Dieter Egger hatte daraufhin gemeint, das Urteil sei „für uns nicht relevant“. FP-Generalsekretär Karl-Heinz Klement droht Egger nun im schlimmsten Fall mit einer Zivilrechtsklage und mit dem Parteiausschluss.

Das Schiedsgericht hatte die Loslösung der FP-Vorarlberg verurteilt, weil vor der Statutenänderung nicht (wie statutarisch vorgesehen) die Zustimmung der Bundespartei eingeholt wurde. „Das wird er anerkennen müssen, ob es ihm passt oder nicht. Es gibt den Rechtsstaat, der einzuhalten ist“, sagte Klement am Mittwoch gegenüber der APA in Richtung Egger.

Die Bundespartei werde nun das Gespräch mit den Vorarlbergern suchen. „Es wird möglicherweise einen guten Konsens geben. Aber wenn ein Konsens nicht möglich ist, wird die Bundes-FPÖ Maßnahmen ergreifen müssen, um ein Abdriften der Vorarlberger FPÖ zu verhindern“, betont Klement. Möglich wäre sowohl eine zivilrechtliche Klage, als auch der Parteiausschluss Eggers und die Einberufung eines Landesparteitages oder einer Vollversammlung. Aber: „Das sind Mittel, die wirklich die letzten wären. Zuerst müssen Gespräche stattfinden.“

Bis Mitte August soll es laut Klement jedenfalls eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der FPÖ in Vorarlberg und Oberösterreich geben. Auch in Oberösterreich gibt es Abspaltungstendenzen und Streitigkeiten zwischen dem von der Bundes-FPÖ eingesetzten Landesparteichef Werner Neubauer und dem offiziell aus der FPÖ ausgeschlossenen Parteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Günther Steinkellner.

Sollte es in beiden Bundesländern keine Einigung geben, dann wäre laut Klement auch ein „Kärntner Weg“ möglich. Im südlichsten Bundesland existieren seit der BZÖ-Gründung ja zwei „freiheitliche“ Parteien: Jörg Haiders „Freiheitliche in Kärnten“ (also das BZÖ) und die FPÖ, die in Kärnten freilich nur einen geringen Teil der Funktionäre „mitnehmen“ konnte.

Für Egger wäre Klage der FPÖ “politischer Schwachsinn”

Wenig beeindruckt von der Ankündigung durch FPÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Klement, als „letztes Mittel“ eine Klage ins Auge zu fassen, falls die Vorarlberger Freiheitlichen auf ihrem statutenwidrigen Alleingang beharren sollten, zeigte sich Landesparteiobmann Dieter Egger am Mittwochnachmittag. Wenn die Bundespartei klagen wolle, stehe ihr das frei, damit wären aber die Türen für konstruktive Gespräche zugeschlagen, gab Egger im APA-Gespräch zu bedenken: „Das wäre politischer Schwachsinn.“

Bei den Vorarlberger Freiheitlichen habe sich nichts geändert, es gebe vom Landesparteitag mit mehr als Dreiviertelmehrheit beschlossene eigene Statuten, beharrte Egger auf seiner Position. Er sieht in der Loslösung der Vorarlberger Landesorganisation von der Bundes-FPÖ nur eine Statutenfrage, aber keine Gesetzwidrigkeit: „Wir sind keine gesetzwidrigen Verbrecher.“

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