Bund und Banken retten BAWAG

Der Bund und die anderen Großbanken sowie Versicherungen sind Montagnacht der von Refco-Turbulenzen geschüttelten Gewerkschaftsbank BAWAG zu Hilfe geeilt. Nach einem mehrstündigen Krisengipfel im Bundeskanzleramt wurde eine bis Juli 2007 befristete Bundesgarantie über maximal 900 Mio. Euro beschlossen. Dies gab Bundeskanzler Schüssel bekannt.

Für die neue Bundesgarantie muss erst ein Sondergesetz erlassen werden. Dazu braucht es auch eine Sondersitzung des Nationalrates. Auch die großen österreichischen Banken und Versicherungen der Gewerkschaftsbank werden frisches Kapital zuschießen, indem sie Besserungskapital von 450 Mio. Euro bereitstellen. Schüssel erklärte:

„Wir haben mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung das Institut gesichert.”

Auch Nationalbank-Gouverneur Liebscher sprach von einem nationalen Schulterschluss im Interesse der BAWAG und des Finanzplatzes. Liebscher betonte allerdings, „wir sprachen nicht über ein Insolvenzproblem, sondern von Liquiditäts- und Eigenkapitalproblemen.”

Die Bank sei nicht vor dem Zusammenbruch gestanden, erklärte auch BAWAG-Chef Nowotny. Es gehe um die Erfüllung von Eigenkapitalvorschriften. Nowotny rechnet im Übrigen mit einem Bankverkauf im Laufe des Jahres.

Der Österreichische Gewerkschaftbund stimmte indessen zu, seine Vermögensverhältnisse gegenüber der Nationalbank offen zu legen. Damit wird erstmals in der Geschichte auch der Streikfonds außerhalb der Gewerkschaftsspitze bekannt.