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Bund soll Taggeld finanzieren

Für Unruhe sorgt die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Erhöhung des Taggeldes für Zivildiener. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler fordert, dass der Bund das erhöhte Taggeld zu finanzieren hat.

Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) hat erklärt, dass der Bund die Erhöhung von derzeit sechs Euro auf 13,6 Euro nicht mitfinanzieren wird. Österreichweit soll es um rund 116 Mio. Euro gehen.

Das Zivildienstwesen falle in die Zuständigkeit des Bundes, so Landesrat Schwärzler. “Die Regelung und Finanzierung des Taggeldes für Zivildiener ist eine Aufgabe des Bundes. Der Bund hat das Taggeld zu finanzieren”, so Schwärzler gegenüber Radio Vorarlberg.

Rot Kreuz-Direktor Roland Gozzi freut sich über die Erhöhung des Taggeldes, befürchtet aber neue Unstimmigkeiten. Mit 20 Euro pro Tag sei der Zivildienst wesentlich attraktiver als der Militärdienst, so Gozzi.

Das könne laut ORF zu einem neuerlichen Ansturm auf den Zivildienst und damit zu monatelangen Wartezeiten führen.

Der Geschäftsführer des Gemeindeverbandes, Otmar Müller, geht davon aus, dass die Mehrkosten geringer ausfallen werden, als derzeit erwartet. Das Erkenntnis lasse ach Abschläge zu.

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