Bund kauft offenbar die baden-württembergische Steuer-CD

Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, erklärte am Montag in Berlin, der Bund “bietet sich an, die Baden-Württemberg angebotenen Daten entgegenzunehmen”. Das Zentralamt für Steuern in Bonn, das normalerweise nur Koordinationsaufgaben wahrnimmt, werde dann mit den zuständigen Landesministerien über den Kauf entscheiden.

Baden-Württemberg hatte es Ende vergangener Woche abgelehnt, die ihm angebotene Steuer-CD zu kaufen, und auf eine Absprache mit dem deutschen Finanzministerium verwiesen, wonach der Bund sie im Zweifel kaufen werde. Das Berliner Ministerium hatte dies zunächst jedoch abgelehnt. Offer bezog sich nun auf die Auftragsverwaltung, die der Bund für die Länder wahrnehmen könne.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nannte die Ablehnung Baden-Württembergs einen “Skandal”. In der “Passauer Neuen Presse” forderte Ondracek den Rücktritt des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP). Wenn das Land die Daten nicht an das Bundeszentralamt für Steuern weitergebe, grenze das an “Strafvereitlung im Amt”. Ondracek will seinen Worten zufolge überprüfen lassen, ob eine Anzeige gegen Goll erfolgversprechend ist.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte Verständnis dafür, dass Baden-Württemberg die CD nicht kaufe. Der Staat dürfe sich nicht zwielichtiger Typen bedienen, um an Steuerzahler-Daten zu kommen. Datendiebstahl sei schließlich auch eine Straftat. Wenn der Kauf solcher CDs gängige Praxis würde, öffne man Diebstahl und Denunziantentum Tür und Tor, sagte Lindner. Andererseits sei Steuerhinterziehung ein “Anschlag auf das Solidaritätsprinzip”, fügte er hinzu. Das Problem sei nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip nicht in den Griff zu kriegen.

Medien meldeten am Wochenende, dass in dem Datenpaket der Baden-Württemberg angebotenen CD 21 Prozent der über 1.748 potenziellen Steuerhinterzieher aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg kommen würden.