Bulgarisches Parlament nahm Regierungsrücktritt an

Abgeordnete stimmten für den Rücktritt
Abgeordnete stimmten für den Rücktritt
Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew hat sich für erweiterte Vollmachten der Interimsregierung ausgesprochen. Nach dem Regierungsrücktritt soll er die Übergangsregierung am 6. August ernennen, das die vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober vorbereiten soll. Bei politischen Beratungen mit Plewneliew bekräftigten die Parlamentsparteien, dass kein neues Kabinett gebildet werden soll.


Laut Plewneliew soll das Übergangskabinetts drei wichtige Aufgaben übernehmen: die Aufstockung des Staatshaushalts, mögliche Kreditaufnahmen für die Stabilisierung des Finanzsektors sowie die Stabilisierung der Zentralbank. Letztere war im Zuge der Bankenaffäre um die ins Schleudern geratene Corporate Commercial Bank (Corpbank) wegen vernachlässigter Bankenaufsicht in die Kritik geraten.

Die Verfassung sieht vor, dass die Interimsregierung ohne Parlament arbeitet und lediglich die vorgezogenen Parlamentswahlen vorbereitet. In diesem Sinne kommentierte auch der Fraktionschef der Sozialisten Atanas Merdschanow gegenüber der Nachrichtenagentur BGNES, die geschäftsführende Regierung solle sich ausschließlich auf die Neuwahlen konzentrieren. Für die eventuelle Aufnahme von Krediten für die Stabilisierung der Finanzlage Bulgariens wäre eine Sonderentscheidung des Parlaments noch vor seiner geplanten Auflösung am 5. August notwendig.

Wie bereits Ende Juni vereinbart, bestätigten die Parlamentsparteien nach dem heutigen Regierungsrücktritt, dass kein neues Kabinett im Rahmen des jetzigen Parlaments gebildet werden soll. Der Vorsitzende der bürgerlichen GERB-Partei Bojko Borissow hat im Anschluss an die Beratungen beim Präsidenten den formellen Regierungsauftrag zurückgegeben.

Am Freitag soll in einem letzten Versuch die liberale Partei der türkischen Minderheit DPS, die der Juniorpartner in der zurückgetretenen Regierung von dem parteilosen Premier Plamen Orescharski war, den Regierungsauftrag bekommen. Laut Parteichef Ljutwi Mestan wird jener umgehend abgelehnt, um den Weg für die Auflösung des Parlaments, die Ernennung der Interimsregierung und die Neuwahlen freizumachen.

Zum Rücktritt der sozialliberalen Regierung Orescharskis kam es nach der niederschmetternden Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der EU-Wahl im Mai. In Reaktion darauf entzog der Koalitionspartner DPS seine Unterstützung für das Kabinett und löste eine Regierungskrise aus. “Der Wandel in den Beziehungen zwischen beiden Koalitionspartnern ist der Grund für das Scheitern meiner Regierung”, kommentierte Orescharski am Donnerstag im Parlament. Ursache für diesen Wandel sei ihm zufolge aber nicht allein die Wahlniederlage der Sozialisten bei der EU-Wahl. Der Noch-Ministerpräsident wollte jedoch keine weiteren Einzelheiten nennen.

Für den Oppositionsführer Borissow kam der Regierungsrücktritt verspätet. Er sprach sich für transparente Koalitionsverhandlungen bei den bevorstehenden Parlamentswahlen aus und nannte den konservativen Reformblock als einzig denkbaren Koalitionspartner im nächsten Parlament, sollte die GERB die absolute Mehrheit verfehlen.

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