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Bulgarien wählt am 2. April wieder Parlament

Auch Sozialisten-Chefin Ninowa scheiterte bei der Regierungsbildung
Auch Sozialisten-Chefin Ninowa scheiterte bei der Regierungsbildung ©APA/AFP
Nach drei gescheiterten Anläufen zur Bildung einer Regierung steht Bulgarien abermals vor einer Neuwahl. Als Termin für die fünfte Parlamentswahl binnen zwei Jahren nannte Präsident Rumen Radew am Dienstagabend den 2. April. Zuvor hatte die Vorsitzende der Sozialisten, Kornelia Ninowa, dem Staatschef mitgeteilt, dass auch ihre Partei keine Regierung bilden konnte.

Damit scheiterte in dem EU-Mitgliedsland nach der jüngsten Wahl im Oktober der letzte von drei möglichen Anläufen. Aktuell regiert in Sofia ein Übergangskabinett.

Radew muss nun per Erlass die Wahl offiziell anberaumen und ein neues Übergangskabinett einsetzen. Er kündigte an, das Parlament am 3. Februar aufzulösen. Vor der Sozialistischen Partei (BSP) hatten es schon die beiden größten Parteien - die Mitte-Rechts-Partei GERB und die liberale PP - nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Im Parlament sind insgesamt sieben Parteien vertreten.

Radew hatte bereits davor gewarnt, dass die den Schengen-Beitritt des Landes sowie die Umsetzung eines EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität stellen Experten auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euros in Frage.

(APA/dpa)

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