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Bürgerräte sollen in Vorarlberg weiter forciert werden

Bürgerräte sollen weiter forciert werden.
Bürgerräte sollen weiter forciert werden. ©VOL.AT
Die Vorarlberger Landesregierung will nach den Wahlen im Herbst die Bürgerbeteiligung im Land forcieren. So sollen etwa zwei bis drei landesweite Bürgerräte pro Jahr Vorarlberger zum Mitdenken über gesellschaftspolitische Themen animieren.

Außerdem will man die Beteiligten künftig besser über die Umsetzung ihrer Vorschläge informieren, betonte Landeshauptmann Markus Wallner im Pressefoyer des Landtags am Dienstag.

“Bürgerrat funktioniert”

Insgesamt 32 Bürgerräte mit 412 Teilnehmer haben in Vorarlberg seit 2006 stattgefunden, sechs davon auf Landesebene. “Die Methode Bürgerrat funktioniert”, waren sich Wallner und der Leiter des Büros für Zukunftsfragen Manfred Hellrigl bei der Präsentation der Zwischenbilanz in Bregenz einig.

Letzterer leitet die Verwaltungsstelle, die in Vorarlberg für die Durchführung dieser Methode der Bürgerbeteiligung verantwortlich ist. Die teilnehmenden Bürger seien begeistert, sich jenseits von politischen Parteien in gesellschaftspolitische Fragestellungen einzubringen.

Vorschläge so gut wie von Experten

Ein sehr gutes Zeugnis stellte Wallner den Vorschlägen aus, die in den Bürgerräten für die Politik erarbeitet werden. Die Ergebnisse seien “mindestens so gut, wie von vielen Experten”. Zahlreiche Anregungen habe das Land auch bereits aufgegriffen. So habe etwa ein Bürgerrat zum Thema Nachbarschaft zur Einrichtung einer Stelle beim Institut für Sozialdienste (IfS) geführt, die sich der Siedlungsarbeit und damit dem Miteinander der Menschen vor allem in größeren Wohnanlagen annimmt.

Auch der “Familienbonus” in der Wohnbauförderung, der Ausbau der Vorarlberger Radwege, die Erhöhung des Familienzuschusses für Alleinverdiener und Familien mit mehr Kindern und das Forschungsprojekt “Schule der 10- bis 14-Jährigen” seien unmittelbar auf Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligungsverfahren zurückzuführen.

Mehr Feedback für Bevölkerung

Verbesserungspotenzial gibt es aber dennoch. Deshalb soll künftig das Informationssystem verbessert werden. Teilnehmer von Bürgerräten hatten immer wieder den Wunsch geäußert, fortlaufend darüber informiert zu werden, was mit den von ihnen erarbeiteten Ergebnissen passiert. Geprüft werde derzeit eine internetbasierte Plattform, die diese Informationen öffentlich zugänglich macht, stellte Wallner in Aussicht.

Auswahl nach dem Zufallsprinzip

Bei einem Bürgerrat werden willkürlich aus dem Melderegister ausgewählte Bürger für ein bis zwei Tage eingeladen, über gesellschaftlich relevante Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Am Ende steht ein gemeinsames Ergebnispapier, das Empfehlungen für die Politik enthält. Diese Ergebnisse müssen dann verpflichtend in der Gemeinde, dem Landtag oder in der Regierung behandelt werden. Seit Jänner 2013 ist die Bürgerbeteiligung in Vorarlberg als einzigem Bundesland auch in der Landesverfassung verankert. (red/APA)

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