"Bürgermeister will Gemeinde bewusst an die Wand fahren"

Die neueste Entwicklung im rechtlichen Dauerstreit der Familie Veith, der die Zufahrt über eine Skipiste zum eigenen Haus im Winter mit einem Fahrverbot verwehrt wird, mit der Gemeinde Dalaas: Der Gemeinde ist nicht anzulasten, dass sie über den Antrag der Familie auf eine Ausnahmebewilligung für das Fahrverbot noch immer nicht entschieden hat. Dieser Ansicht ist die Landesregierung. Mit diesem (nicht rechtskräftigen) Bescheid vom 1. Oktober hat die Landesregierung den Antrag der Familie Veith abgewiesen, das Land möge jetzt über die beantragte Fahrverbot-Ausnahmebewilligung entscheiden.

Devolutionsantrag

Die Veiths hatten im Landhaus in Bregenz einen sogenannten Devolutionsantrag gestellt. Demnach kann die Oberbehörde entscheiden, wenn die zuständige Behörde über einen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten befindet. Die Landesregierung hat zwar festgestellt, dass die Gemeinde Dalaas säumig war. Allerdings liege kein überwiegendes Verschulden der Gemeinde vor, das Voraussetzung dafür wäre, dass das Land selbst zu entscheiden hätte. Denn die Gemeinde habe das bei den Agrarbehörden anhängige Verfahren abgewartet und damit ihr eigenes Verfahren zwar nicht formal, aber „faktisch ausgesetzt“.

Die Agrarbehörden hätten inzwischen gegen den Antrag der Familie Veith die Verordnung bestätigt, wonach der zum Veith-Haus führende Güterweg während der Wintersaison zur Sicherheit der Skiliftbenützer für jegliche Kraftfahrzeuge zu sperren ist, so die Landesregierung. Währenddessen teilte Anwalt Edgar Veith der Gemeinde in einem Schreiben mit, die Schadenersatzforderungen seiner Familie könnten Dalaas letztlich mehr als eine Million Euro kosten. Eingeklagt habe seine Familie derzeit rund eine halbe Million Euro. „Trotzdem tut der Bürgermeister nichts“, schreibt Veith. „Es entsteht der Eindruck, als wolle der Bürgermeister die Gemeinde Dalaas bewusst an die Wand fahren.“

(Quelle: NEUE/Seff Dünser)