Bürgermeister Ludwig: Gegen Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme

Kopftuchverbot bei Volksschulkindern. Dies findet auch bei der Wiener SPÖ wenig Zustimmung. Laut Michael Ludwig bezweckt die derzeitige Regierung nur, ständig ein Thema am laufenden zu halten. Er fordert ein Gesamtpaket. Konkret sieht der Antrag der Regierung eine Änderun im Schulgesetz vor. Hier ist allerdings eine zweidrittel Mehrheit nötig.

Die SPÖ hingegen fordert weitere Integrationsmaßnahmen. Verhandlungen dazu schließt die FPÖ derzeit allerdings aus. Die SPÖ erwartet sich, über die Änderungen zu diskutieren. Wird das Gesetz dennoch beschlossen, wird es vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Die FPÖ hat bereits verkündet, dass eine bis zu 440 Euro Strafe bei Verstoß droht.

(Red)