Bürgermeister Ludwig fordert "vertrauensbildende Maßnahmen" von Kurz

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte sich am Mittwoch noch nicht festlegen, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird. Er vermisse bislang aber “vertrauensbildende Maßnahmen” von Kurz, sagte Ludwig bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Städtetages in Rust.

Kanzler soll vertrauensbildende Maßnahmen setzen

“In einer solchen Situation liegt es am Bundespräsidenten und am Kanzler, sicherzustellen, dass es künftig für inhaltliche und personelle Vorschläge eine Mehrheit im Nationalrat gibt”, betonte Ludwig. Er erwarte sich deshalb, dass Bundeskanzler Kurz den anderen Parteien die Hand ausstrecke und vertrauensbildende Maßnahmen setze. “Die Signale an die Sozialdemokratie stimmen mich nicht optimistisch”, sagte der Wiener Bürgermeister.

In der schwierigen Situation, in der man sich auf Bundesebene derzeit befinde, sei es wichtig, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden. Dahingehend sehe er derzeit aber keine Signale des Bundeskanzlers.

(APA/Red)