Bürgerbeteiligung zur Bebauung im Sägenareal wäre angebracht

Hohenems. Die Diskussionen im Bürgerforum zur geplanten Bebauung im Sägenareal in Hohenems reißen nicht ab. Nachdem die Stadt Hohenems zu den Bedenken der Bürgerforumsteilnehmer Stellung genommen hat, tauchen neue Fragen auf. „Findet die in der Stellungnahme angeführte Bürgerbeteiligung wirklich statt, oder wird nur wieder einmal das fertige Projekt ohne Einspruchsrecht vorgestellt“, fragt sich zum Beispiel Dietmar Kos. Mario Lechner vom Gemeindeamt erklärt daraufhin: „Die Frage ist berechtigt. Wir stellen uns auch immer wieder die Frage, zu welchem Zeitpunkt wir solche Projekte am besten kommunizieren und zur Diskussion stellen. Zunächst sind bei einem Planungsprojekt immer tausend Fragen offen. Alles ist unfertig und in Schwebe. Viele Abklärungen, gerade auch mit Nachbarn und anderen Betroffenen sind notwendig. Beginnen wir in dieser Phase mit der allgemeinen Diskussion, erhalten wir als Stadt zu Recht den Vorwurf, Unfertiges zu präsentieren und unsensibel über die Rechte Dritter drüber zu fahren. Ist dann alles unter Dach und Fach, erhalten wir ebenfalls zu recht den Vorwurf, dass zu diesem Zeitpunkt ja eh schon alles gelaufen ist“, so Lechner. „Im gegenständlichen Fall, glaube ich, wird es in absehbarer Zeit möglich sein, eine konstruktive öffentliche Diskussion zu führen. Klar muss aber auch immer sein, in welchem Rahmen sich Bürgerbeteiligung überhaupt bewegen kann. Beispielsweise hat hier der Grundeigentümer das Recht, sein Bauland entsprechend dem gültigen Bebauungsplan zu bebauen. Bürgerbeteiligung kann also etwa nicht dazu führen, in private Rechte einzugreifen und z. B. am Emsbach einen Park anzulegen. Wir versichern, dass die Stadt Hohenems sehr daran interessiert ist, die Bürger/innen in geeigneter Weise in solche Projekte einzubeziehen. Es liegt an uns allen, gemeinsam eine Kultur zu entwickeln, auch schwierige und umstrittene Projekte konstruktiv diskutieren zu können.“ Dietmar Kos meint daraufhin: „Ich stimme dem insofern zu, dass ich als Grundeigentümer auch nicht begeistert wäre, wenn die Bevölkerung über die Nutzung meines Baulandes entscheidet. Das in diesem Falle der bestehende, gültige und auch von der Bevölkerung beschlossene Bebauungsplan hier angewandt wird, steht auch außer Frage. Da aber in diesem vorgesehen Projekt gravierende Änderungen des Bebauungsplanes auch für einen großen Teil des Baulandes der Stadt Hohenems bzw. Baulandes der Bevölkerung von Hohenems vorgesehen sind, ist hier eine Bürgerbeteiligung sicherlich angebracht. Daher meine Bitte an alle, sich frühzeitig in diese Diskussion einzubringen. Wir haben bei der Verkehrslösung erlebt, wie das Ganze ausgeht, wenn erst im Nachhinein die Diskussionen beginnen“, erinnert Kos.