Bürger wollen den LH wählen

Klar und unmissverständlich ist der Ruf der Bevölkerung nach einem Ausbau der direkten Demokratie: Mit 68 Prozent sprechen sich in der großen VN-Umfrage fast sieben von zehn Vorarlbergern dafür aus, Mitbestimmung nach eidgenössischem Vorbild zu schaffen. Wobei es präzise Vorstellungen gibt. So stoßen sich die Vorarlberger ganz offensichtlich daran, dass Regierungschefs de facto von Parteien bestimmt werden; das wollen sie selber tun: 68 Prozent sprechen sich für eine Direktwahl des Bundeskanzlers aus, 70 Prozent sind für eine Direktwahl des Landeshauptmannes. Derzeit wird der LH vom Landtag gekürt. Der Kanzler wird wiederum vom Bundespräsidenten ernannt; um sich halten zu können, braucht er aber eine parlamentarische Mehrheit.

Vorzugsstimmen ohne Wirkung

Dass die Vorarlberger den Landeshauptmann selbst bestimmen wollen, ist für Meinungsforscher Edwin Berndt naheliegend: “Seit den 90er Jahren wird die Bürgermeister-Direktwahl praktiziert. Sie ist gut angekommen. Warum soll sie also nicht auch auf Landesebene eingeführt werden?”

Den Parteien entreißen wollen die Vorarlberger auch die Entscheidung, welche Kandidaten ins Parlament kommen: 69 Prozent sind für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Zwar gibt es bereits die Möglichkeit, Vorzugsstimmen zu vergeben; sie bewirken aber so gut wie keine Veränderung.