Bündniskonvent: BZÖ will Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

So sollen etwa Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Festgehalten wurde auch die Öffnung des Bündnisses für Parteifreie und die Ablehnung eines NATO-Beitritts.

Bündniskonvent: Neuerungen beschlossen

Beim Bündniskonvent wurden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und einige Neuerungen beschlossen. Während sich etwa im Entwurf noch keine Information darüber findet, heißt es nun im neuen Programm, dass das BZÖ eine österreichische Teilnahme an einer EU-Armee aber auch einen Beitritt zur NATO “entschieden ablehnt”. Weiters spricht sich die Partei im Europa-Kapitel gegen eine Haftungsübernahme Österreichs für andere EU-Staaten aus.

Idee einer “Elternschule”

Im Bereich Soziales wird der Ausbau des Versicherungsschutzes für Ehrenamtliche gefordert. Für Familien wird die Einführung eines verpflichtenden Besuchs einer “Elternschule” schon im Lauf der Schwangerschaft vorgeschlagen, geknüpft an den “Mutter-Kind-Pass”.

Pläne für Asylwerber und Arbeitslose

Das Arbeitslosengeld will das BZÖ als finanzielle Überbrückung schwieriger Zeiten verstanden wissen: “Daher wollen wir die Gewährung des Arbeitslosengeldes bei Langzeitarbeitslosigkeit von einem Dienst an der Allgemeinheit (gemeinnützige Arbeit) abhängig machen.” Auch Asylwerber sollen als “Gegenleistung” zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden.

BZÖ will Gemeinde-Zusammenarbeit

Das BZÖ strebt eine stärkere Zusammenarbeit von Gemeinden an, um die Verwaltung effizienter gestalten zu können. Neu im Programm findet sich der Zusatz, dass bei Zusammenlegungen “eine umfassende Information” der betroffenen Gemeindebevölkerung und vor einer Fusionierung eine bindende Abstimmung stattfindet. Angestrebt wird auch die Abschaffung der Landtage und die Direktwahl der Landeshauptleute.

In einer Grundsatzposition wird festgehalten, dass der Staat in seinem Eigentumsrecht auf “wenige, notwendige Kernbereiche” zu beschränken ist. Von Privatisierung und Verkauf sei die Grundversorgung wie das Wasser “kategorisch ausgenommen”, wurde betont. Das Bündnis will sich nun auch für Parteifreie und Unabhängige öffnen, heißt es gleich eingangs in der Präambel.

(apa/red)