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Budgettag zwei ging im Nationalrat mit Bildung zu Ende

Regierung stand unter Oppositionsbeschuss
Regierung stand unter Oppositionsbeschuss ©APA (Archiv)
Die Coronakrise hat am zweiten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat auch das Schlusskapitel dominiert, nämlich die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Opposition prangerte einmal mehr den Wechsel der Schulen ins Distance Learning an, die Kritik wurde von der ÖVP zurückgewiesen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hob vor allem die Steigerungen in den einzelnen Budgetposten hervor. Am Donnerstag folgt dann der eigentliche Budget-Beschluss.

Scharfe Kritik an der Umstellung der Schulen auf Distance Learning übte zum Auftakt der Schlussdebatte SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid. "Mehr Schaden hätte man mit dem Herunterfahren nicht anrichten können", sagte sie. Denn der "Spagat" zwischen Distance Learning für jene Schüler, die zuhause bleiben und der Lernunterstützung für diejenigen, die in den Schulen betreut werden, der könne gar nicht gelingen, sagte sie.

Auch würde der Fernunterricht oftmals daran scheiten, dass Schüler nicht die technischen Voraussetzungen hätten - so würden etwa oft Tablets fehlen. Dass die Regierung die Anschaffung von digitalen Endgeräten für alle Schüler beschlossen hat und im Budget dafür 235 Mio. Euro vorgesehen sind, komme zu spät: Denn diese Endgeräte kommen erst 2021 und 2022 in die Schulen "und da nur in die 5. und 6. Schulstufe".

FPÖ-Bildungssprecher Herrmann Brückl betonte einmal mehr, dass sich durch die Schließung der Schulen eine "ganze Corona-Generation" herauskristallisiere. "Entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz" habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "im Alleingang" die Schulen geschlossen. "Nachgewiesener Maßen sind Schulen nicht die Treiber des Infektionsgeschehen", meinte er.

Seitens der NEOS zollte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre dem Bildungsminister Respekt dafür, dass er "als Einziger in der Bundesregierung bis zum Schluss dafür gekämpft" habe, dass die Schulen offen bleiben. Dies habe aber nichts genützt, "weil offensichtlich nur einer das Sagen hat, nämlich der Bundeskanzler", so die Abgeordnete. Die Schulschließungen wären nicht notwendig gewesen: "Sie hätten sechs Monate Zeit gehabt, hier etwas auf die Beine zu stellen." Dass jene, die es brauchen, ihre Kinder in die Schulen schicken können, reicht der Abgeordneten nicht: "In den Schulen findet kein Unterricht statt, die Schulen sind nicht offen, so nimmt die Bevölkerung das wahr."

Der Bildungsminister ging auf die Kritik der Opposition zu den Schulschließungen nicht ein, sondern stellte die Budget-Steigerungen in den Vordergrund. Zu der erst für kommendes Jahr geplanten Auslieferung der digitalen Endgeräte sagte Fassmann, es sei an gesetzliche Vorschriften gebunden. Man müsse bei solch großen Anschaffungen im Rahmen des Bundesvergabegesetzes europaweit ausschreiben, das dauere. Angesichts der Zuwächse im Budget - 2021 erhält der Bildungssektor um 6,1 Prozent mehr, die Ausgaben für die Unis und wissenschaftliche Forschung steigen um 4,7 Prozent - sagte Fassmann: "Das als ambitionslos zu bezeichnen, das geht so nicht mit diesen Zahlen."

Die Oppositionskritik wies seitens der ÖVP Bildungssprecher Rudolf Taschner zurück. Wenn man sich hinstelle und so tue, "als wäre man vor dem Abgrund, dann sind Sie in einem anderem Universum als in Österreich". Schule werde auch jetzt gelingen, "aufgrund des große Engagements derer, die in den Schulen arbeiten". Die Grüne Abgeordnete Sybille Hamann strich den Beschluss zur Vergabe der digitalen Endgeräte hervor: "Wir machen nichts anders als was die Schulbuchaktion in den 70er-Jahren gemacht hat. Und das ist etwas, worauf sie stolz sein sollten", sagte sie in Richtung der Opposition.

Am Donnerstag steht nach weiteren Budgetberatungen am Abend dann der Beschluss des gesamten Zahlenwerks am Programm des Nationalrats. Das für kommendes Jahr erwartete Defizit wird per Abänderungsantrag wegen Corona von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro nach oben korrigiert. Vorerst geht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8 Prozent und von einer Staatsschuldenquote von 87,9 Prozent aus. Zu denen, die trotz Krise mit mehr Geld bedacht werden, gehören etwa die Justiz, das Heer und die Polizei. Dazu kommen wirtschafts-, klima- und forschungspolitische Schwerpunkte. Zuvor werden am Donnerstag noch die Kapitel Frauen, Arbeit, Infrastruktur und das Budget des Finanzministeriums debattiert.

Nach dem Budget-Beschluss am Donnerstagabend geht es dann im Parlament am Freitag noch weiter. Am letzten Tag der Arbeitswoche steht noch ein umfassendes Programm an. Besonders sticht hier etwa der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit hervor. Bis zu vier Wochen gibt es für Personen, die in der Pandemie Kinder betreuen müssen. Den Dienstgebern, die bei der alten Regel ein Veto-Recht hatten, werden die anfallenden Kosten abgegolten. Neu eingeführt wird am Freitag auch der Ethik-Unterricht an Schulen. Er wendet sich an jene, die keinen Religionsunterricht besuchen und soll schrittweise ab dem Schuljahr 2021/2022 etabliert werden.

(APA)

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