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Budgetdebatte läuft

„Wir sparen, um auch in Zukunft investieren zu können“ - unter diesem Motto von LH Herbert Sausgruber stand die Budgetdebatte im Vorarlberger Landtag. [9.12.99]

Sausgruber appellierte in em Zusammenhang besonders an die Bundespolitiker, der Versuchung des Geldausgebens zu widerstehen. andernfalls werde eine „neuerliche massive Korrektur erforderlich sein. Kritik gab es in dem Punkte vor allem an den Freiheitlichen, die mit dem Kinderscheck und den „flachen Taxen“ (Sausgruber) unfinanzierbare Forderungen erhoben hätten.

Statthalter und FP-Chef Hubert Gorbach konterte. Die jetzige Budgetmisere sei durch die rot-schwarze Regierung verursacht. Der Kinderscheck und die fairen Steuern seien eine gute Idee und Überlegung wert.

SPÖ-Klubchef Günther Keckeis meinte zum LH, dass dieser seinen Appell zum sparen vor allem auch an seine Parteifreunde im Bund richten sollte, die ja bekanntlich auch massive Forderungen (Karenzgeld für alle etc.) erhoben hätten. Zum Landesbudget selbst erklärte Keckeis, dass die SPÖ bei ihren Wünschen „mönchische Anspruchslosigkeit“ an den Tag gelegt habe und versucht habe, Handlungsdefizite zu kompensieren.

FP-Klubchef Neyer gestand dies der SPÖ durchaus zu. Er betonte aber, dass in Zeiten, wo den Regierungsparteien große Ausgabendisziplin abverlangt werde, dies auch für die Opposition zu gelten habe. VP-Klubchef Gebhard Halder würdigte das 13,7-Milliarden-Budge des Landes als solide Haushaltspolitik.

Vorarlberg sei die schwarze Lokomotive in der Bildungs-, Wirtschafts- , Gesundheits und Sozialpolitik.Kritik am Budget kam von den Grünen. die wirkliche Politik einer Regierung lasse sich nicht in den Zahlen des Budgets ablesen, betonte Sabine Mandak. Das Budget zeige Unterstützungen auf, nicht aber den Schaden, der angerichtet werde.

Das Budget, das zum 16.
Mal ohne Schuldenaufnahme finanziert wird, dürfte wieder nur mit den Stimmen
von ÖVP und FPÖ beschlossen werden.

(Bild: VN)

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