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Budget und Arbeitsprogramm für 2015 genehmigt

Am 4. Dezember 2014 hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag für das kommende Jahr beschlossen.

Die Ausgaben einschließlich der außerbudgetären Finanzierungen betragen 99,06 Millionen Euro. Die Investitionssumme von 12,46 Millionen Euro liegt um 16,34 % über dem Voranschlagswert 2014. Sie steht ganz im Zeichen der Bildung, was sich vor allem durch den Bau des Schulcampus Schendlingen-Vorkloster ausdrückt. Für die erste Etappe sind hier 3,79 Millionen Euro reserviert. Insgesamt wird die neue Ganztagsschule für 6- bis 14-Jährige rund 30 Millionen Euro brutto kosten. Weitere wichtige Projekte sind Seestadt, Seespange, ÖPNV-Terminal beim Bahnhof, Abwasserbeseitigung etc.

Das bisherige Dienstleistungsangebot bleibt uneingeschränkt aufrecht. Gebühren und Tarife für die Bevölkerung werden nur geringfügig – meist unter der Inflationsrate – angepasst oder gar nicht verändert. Anders ist das allerdings bei den Belastungen, die die Stadt zu tragen hat. Bei den Spitalsbeiträgen zum Beispiel wird mit einem Mehraufwand von rund 23 % gerechnet, die Beitragsleistungen an den Sozialfonds erhöhen sich um 12,5 %. Alleine dafür müssen 2,2 Millio-nen Euro mehr aufgewendet werden als bisher.

Obwohl die Stadt selbst Strukturreformen wie etwa die Reduzierung von Abteilungen anpackt und – damit verbunden – die Personalkosten verringert, bleibt die Finanzlage angespannt. Um ausgeglichen budgetieren zu können, muss ein Netto-Defizit von 4,33 Millionen Euro vor allem durch Rücklagen gedeckt werden. Der Schuldenstand wird sich bis zum Jahresende 2015 um 2,24 % auf 59,33 Millionen Euro erhöhen. Bei einer aktuellen Einwohnerzahl von 28.768 Personen laut letzter Verwaltungszählung ergibt das einen Pro-Kopf-Wert von 2.062,– Euro.

Bürgermeister DI Markus Linhart: „Angesichts der Steigerungen bei den Fremdkosten wie etwa bei den Spitalsbeiträgen oder beim Sozialfonds ist es für Städte und Gemeinden nahezu unmög-lich, ihre Haushalte durch eigene Sparmaßnahmen zu konsolidieren.“

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