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Budget-Überraschung in Lustenau

Bekanntlich brachte Bürgermeister Grabher seinen Budgetentwurf für 2004 nicht durch und musste eine Abstimmungsniederlage einstecken. Knackpunkt war die Finanzierung des Stadionkaufes.

Dabei sorgte ein ehemaliger FPÖ-Mandatar, der parteifreie GR Dietmar Haller, dafür, dass der durch zahlreiche, von ÖVP (12 Mandate) und Grünen (6) eingebrachte Zusatzanträge wesentlich veränderte Haushaltsplan eine knappe Mehrheit (19:17) erhielt.

„Es war eine Machtdemonstration von ÖVP und Grünen. Sie haben damit schon den nächsten Wahlkampf begonnen“, kommentierte Bürgermeister Hans Dieter Grabher die Budget-Überraschung.

Aufgrund positiver Signale hatte er angenommen, dass die ÖVP dem erarbeiteten Budgetentwurf zustimmt, darüber aber im Gemeindevorstand nicht abstimmen lassen. Die ÖVP hatte sich dann kurzfristig entschieden, gemeinsam mit den Grünen ein Forderungspaket vorzulegen, das dem Kaufpreis (1,51 Mill. Euro) für das FC Stadion entsprach. So wurde schließlich das Budgetvolumen auf 51,72 Mill. Euro erweitert. Dadurch erhöhten sich die Gesamtschulden auf 45 Mill. Euro.

FC Stadion-Finanzierung

Vize-Bgm. Bernd Bösch (Grüne) und die Sportreferentin, GR Carmen Sachs (ÖVP), forderten, den Kauf per Darlehen zu finanzieren, um dadurch Mittel für die geforderten zusätzlichen Investitionen frei zu bekommen. Das Darlehen könne später durch den Verkaufserlös des Platzes getilgt werden, erklärten sie.

Bgm. Grabher wollte eine Finanzierung über den normalen Haushalt. Er hatte deshalb einige Projekte zurückgestellt, auf die die Opposition nicht verzichten wollte, wie den Abschluss der Rheinhallensanierung, den Ausbau des Dachgeschosses der Musikschule, eine „Full-House“-Lösung und Grundkäufe im Sportzentrum.

„Lauter Projekte, deren Zurückstellung sich nicht zum Schaden der Bürger auswirkt hätte“, argumentierte der Bürgermeister. „Man war sich bisher einig, dass nur bei der Kanalisation eine Neuverschuldung verantwortet werden kann“, verteidigte Grabher seine Budgetpolitik.

BU: Bgm. Hans Dieter Grabher brachte sein Budget nicht durch. (Foto: FHO)

 

Factbox: Investitionen im Budget 2004

Budgetsumme: 51,7 Mill. Euro

Gesamtinvestitionen: 13,5

Kanalisation/Wasserversorgung/Straßen: 6,3

Neubau Pflegestation Schützengarten: 3,0

Sanierung Pflichtschulen: 1,4

Grunderwerb im Sport-und Erholungszentrum: 1,0

Rheinhalle/Kabinen West: 0,54

Sporthalle Gymnasium (Anteil): 0,42

Musikschule (Ausbau Dachgeschoß)    : 0,36

Adaptierung des alten Bulu-Gebäudes: 0,16

Räumlichkeiten für „Full-House“: 0, 12

 

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