Budget: Sausgruber will Gemeinden nicht zu stark belastet wissen

“Bund und Länder können in gewissem Umfang einen stärkeren Beitrag leisten”, erklärte Sausgruber am Mittwoch in der “Aktuellen Stunde” des Vorarlberger Landtags. Er betonte neuerlich, dass die Sanierung der Haushalte vor allem auf der Ausgabenseite erfolgen müsse.

Sausgruber schränkte ein, dass seine Aussage wohl nicht für alle Länder gelte. Das habe aber nicht nur strukturelle Gründe, sondern sei auch mit Leichtsinn in der Vergangenheit zu begründen, so der Landeshauptmann. Seinen Standpunkt in Sachen Finanzen machte er auch der Opposition im Landtag noch einmal klar: “Man hat mich verhöhnt, als ich beim Geldausgeben zur Bewältigung der Krise zur Vorsicht gemahnt und betont habe, dass die Gelder auch zurückbezahlt werden müssen. Jetzt kommt heraus, dass es so ist, und es ist logisch, dass es so ist”, sagte Sausgruber.

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch konterte mit der Feststellung, dass man auch Sausgruber Leichtsinn vorwerfen könne. Seine (Ritschs) Prognose, dass die 96 Vorarlberger Gemeinden bald eine Milliarde Euro an Schulden angehäuft hätten, habe sich bis jetzt nicht bewahrheitet, aber: “Sie hatten nur Glück, dass es dank guter Wirtschaftsjahre nicht so gekommen ist”. Jetzt stünden schwierige Jahre bevor. Die Verantwortung für die Finanzmisere der Vorarlberger Kommunen liege einzig und allein bei der ÖVP, so Ritsch. Per Ende 2008 betrug das Schuldenniveau aller Ländle-Gemeinden 820 Mio. Euro.

Kritik an der Schuldensituation übte auch FPÖ-Mandatar Ernst Blum, selbst Bürgermeister der Gemeinde Fußach (Bezirk Bregenz). Er stellte die Frage in die Runde, ob es dem Land möglicherweise auf Kosten der Gemeinden gut gehe. “Es bleibt die Erkenntnis: Den Letzten beißen die Hunde. Dass etwas geschehen muss, ist unausweichlich”, so Blum. Sausgruber unterstrich, dass viel in die Gemeinden investiert werde und nicht einfach Aufgaben an die Kommunen abgeschoben würden.

Konsens herrschte darüber, dass die Aufgaben der Gemeinden stets vielfältiger werden, der finanzielle Spielraum jedoch abnimmt. Auch dass die Gemeindekooperationen ausgebaut werden müssen, war einhellige Meinung. Während allerdings die ÖVP die Meinung vertrat, dass in diesem Bereich bereits viel geschehe, sahen Grüne und FPÖ wegen der “ÖVP als Chefbremserin” diesbezüglich zu geringe Fortschritte.