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Budget-Not: Warnung vor "stillem Tod" der Justiz

Der Minister konstatiert der früheren Regierungen Versagen in Sachen budgetäre Ausstattung der Justiz.
Der Minister konstatiert der früheren Regierungen Versagen in Sachen budgetäre Ausstattung der Justiz. ©APA
"Wir können so nicht weitermachen": Drastische Worte findet Clemens Jabloner zur derzeitigen finanziellen Situation der Justiz. Der nächste Minister müsse die Budgetprobleme lösen, sonst sterbe die Justiz "einen stillen Tod".

Der Justiz geht es budgetär ähnlich wie dem Bundesheer. Justizminister Clemens Jabloner formuliert in den "Salzburger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochausgabe) eine deutliche Warnung. "Ich kann nicht so dramatische Bilder zeichnen wie der Verteidigungsminister, der vor einem Ende der Katastropheneinsätze warnt. Ich würde sagen, die Justiz stirbt einen stillen Tod", so Jabloner.

Justizminister schlägt Alarm: "Können so nicht weitermachen"

Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs konstatiert früheren Regierungen Versagen in Sachen budgetäre Ausstattung der Justiz. "Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem ich Alarm schlagen muss. Ich sehe meine Aufgabe darin, den Blick aufs Wesentliche zu lenken. Wir können so nicht weitermachen", warnt Jabloner.

Das betreffe vor allem den sogenannten Fachdienst an den Gerichten. "Wir haben in diesem Bereich 400 Planstellen in den letzten vier Jahren verloren. Diese Menschen sind aber das Rückgrat der Justiz. Die Recht suchende Bevölkerung hat ja nichts davon, wenn gute und schnelle Entscheidungen getroffen werden, diese aber monatelang in den Kanzleien herumliegen und nicht ausgefertigt werden können. Ich habe mir das auch schon vor Ort angesehen. Die Aktenberge waren schon beklemmend. Als Folge der Überbelastung kommt es zu Krankenständen und Burnouts. Allein um den jetzigen Betrieb aufrechterhalten zu können, brauchen wir die Freigabe von Rücklagen von annähernd 70 Millionen Euro", so der Justizminister.

Budgetprobleme müssen gelöst werden

Der nächste Justizminister werde viel zu tun haben, "er muss vor allem die Budgetprobleme lösen und sollte daher in der Bundesregierung durchsetzungskräftig sein". Es müsste sich aber die Linie der Regierung insgesamt ändern. "Da werden immer sogenannte Leuchtturmprojekte präsentiert, wie die Rechtsbereinigung. Diese haben aber nur eine sehr beschränkte Bedeutung, im Verhältnis etwa dazu, dass der Fachdienst in der Justiz zusammenbricht. Man muss den Blick auf das Wesentliche richten", sagt Jabloner.

(APA/Red)

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