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Budget: Grasser fordert von Briten Bewegung

Finanzminister Grasser hat vor den Verhandlungen der EU-Außenminister über das europäische Budget Sonntagabend von Großbritannien Bewegung im Streit um den milliardenschweren Briten-Rabatt gefordert.

„Die Briten müssen sich bewegen, das ist keine Frage. Großbritannien muss bereit sein, die Erweiterung mit zu finanzieren“, sagte der Minister am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Mit dem Kompromissvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft, der eine Obergrenze von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorsieht, könnte sich Grasser abfinden. Laut diesem Vorschlag würde Österreich netto 910 Millionen Euro an die EU zahlen, bei der Grenze von einem Prozent wären es 890 Mio. Euro. Kanzler Schüssel hatte am Samstag ebenfalls seine Sympathie für das luxemburgische Modell bekundet.

Die Differenz von 20 Mio. Euro oder 2,50 Euro pro Österreicher und Jahr sei jetzt der „worst case“, die maximale Zusatzbelastung. Grasser betonte freilich, dass es noch keine Einigung gebe: „Wir wollen noch weiter hinunter verhandeln.“

Die Verhandlungen der EU-Außenminister beginnen Sonntagabend in Luxemburg. Deutschland, Österreich und vier weitere Ländern wollten im Vorfeld die Summe bei 815 Milliarden Euro begrenzen, die EU-Kommission hatte dagegen etwa 1.025 Milliarden vorgeschlagen. Während sich bei der Höhe des Finanzrahmens eine Annäherung abzeichnet, gilt die britische Forderung nach Beibehalt des eigenen Beitragsrabatts inzwischen als Haupthindernis für eine Einigung, die die Regierungen spätestens beim Gipfel kommende Woche erreichen wollen.

In diesem Zusammenhang fordert auch die österreichische EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner eine rasche Einigung und Verhandlungen „ohne Tabus“ und Zugeständnisse auf Seiten der Nettozahler. „Wir müssen die EU in dieser globalisierten Welt mit den erforderlichen Mitteln ausstatten“, so Ferrero-Waldner.

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