Laut einem Bericht der “Presse” (Freitagausgabe) nennt Fekter das “Schulden-Check”, und der soll für jedes Ministerium, aber auch für Gesetzesanträge von Parlamentsparteien, verpflichtend werden.
Eine entsprechende Verordnung soll 2013 in Kraft treten, ab dann soll in neuen Gesetzesentwürfen Entwürfen etwa dargelegt werden, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Staatsverschuldung haben.
Kein Sanktionsmechanismus
Der Vorschlag dazu war im Sommer von ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner gekommen. Laut “Presse” will Fekter dies nun mit einer einheitlichen Systematik umsetzen, in der auch die finanziellen Folgen für die Haushalte der anderen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden sollen. Einen Sanktionsmechanismus, wenn die Angaben nicht eingehalten werden, soll es aber nicht geben. In manchen Fällen, etwa, wenn der politische Wille vorhanden sei, mehr Geld für die Forschung in die Hand zu nehmen, wäre dies “kontraproduktiv”, wird sie zitiert.
Verteilen von “Wahlzuckerln” soll schwieriger werden
Die ÖVP führt als Begründung für die neue Maßnahme gerne die Nationalratssitzung kurz vor der Wahl im September 2008 an, bei der mit vollen Händen kostspielige “Wahlzuckerl” verteilt worden seien. Unter anderem wurden damals die Studiengebühren abgeschafft, die Hacklerregelung verlängert und das Pflegegeld sowie die Familienbeihilfe erhöht. Bis auf die Studiengebühren stimmte die Volkspartei bei diesen Maßnahmen mit, diese wurden indes mittlerweile zum Teil wieder rückgängig gemacht. Ein mögliches “Wahlzuckerl 2013” wurde kürzlich bereits am Horizont geortet – die Regierung zeigt sich knapp ein Jahr vor dem regulären Wahltermin geneigt, die pauschalierte Pendlerförderung in Richtung kilometerabhängigen Steuerbonus zu reformieren.
Stolperstein für “Wünsch-dir-Was”-Politik
Gesetzesvorschläge haben schon bisher die “finanziellen Auswirkungen” in Form einer Kostenschätzung zu enthalten. Mit der Reform des Haushaltsrechts, die per 2013 abgeschlossen wird, sind die Ressorts zudem zu präziseren Formulierungen bei der Budgeterstellung angehalten als früher. So sind etwa diverse “Wirkungsziele” zu berücksichtigen, mit denen die Ministerien darstellen, wofür sie die ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder einsetzen. Im bereits fixierten Budget 2013 sind 180 Wirkungsziele festgeschrieben. (APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.