Budget-Debatte im Vorarlberger Landtag

Die Klubobleute der Opposition – Michael Ritsch (S) und Johannes Rauch (G) – kündigten in der Generaldebatte an, dem Voranschlag mit einem Volumen von rund 1,3 Mrd. Euro nicht zuzustimmen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) betonte, man werde den „Vorarlberger Weg“ fortsetzen.

Das vorgesehene Gesamtbudget von 1,3 Mrd. Euro liegt bereinigt um knapp sechs Prozent höher als der Voranschlag für das laufende Jahr. Um eine Neuverschuldung zu vermeiden, ist der Zugriff auf Rücklagen in Höhe von 16,1 Mio. Euro einkalkuliert. Die Investitionsquote beträgt rund 30 Prozent.

Es gelte, weiterhin ein wirtschaftlich starkes Land mit einem menschlichen Antlitz zu sein, unterstrich der Landeshauptmann in seiner Budgetrede als Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung. Der Landesvoranschlag sichere diese Zielsetzung, „und wir setzen wiederum Prioritäten, wo es um gezielte Investitionen für die Zukunft geht“, so Sausgruber. Die derzeitige Hochkonjunktur helfe, aber die Erwartung dürfe nicht sein, dass diese auf Dauer anhält, gab Sausgruber zu bedenken.

Der Landeshauptmann verwies auch einmal mehr darauf, dass das Land um seine Spielräume kämpfen müsse. Als Beispiele führte er etwa die jüngsten Diskussionen und Konflikte mit dem Bund in Sachen Gebietskrankenkasse, Pflege und Mehrwertsteuer-Rückvergütung an. Es gelte wachsam zu sein, mahnte Sausgruber.

Während FPÖ-Klubobmann Fritz Amann ebenfalls von richtig gewählten „wesentlichen Schwerpunkten“ sprach, sah Ritsch im Voranschlag den „in Zahlen gegossenen Allmachtsanspruch des Herrn Landeshauptmannes und der ÖVP“. Die SPÖ sei weit davon entfernt, einem Budget die Zustimmung zu geben, bei dem es weder Einbezug noch Mitsprache gegeben habe.

Rauch nannte als größte zu bewältigende Herausforderungen den Klimawandel und die Folgen der Globalisierung. Das von der Landesregierung vorgelegte Budget für das Jahr 2008 lasse langfristige Schwerpunktsetzungen in diese Richtung aber völlig vermissen.

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele erklärte seinerseits, dass das Budget „Notwendiges, Wichtiges, aber auch Wünschenswertes“ enthalte. Die Oppositionsparteien sollten nicht ständig das Haar in der Suppe suchen, sondern auch einmal die Qualität der Suppe würdigen.