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Budget: Abänderungsanträge der SPÖ

"Es ist unbedingt notwendig, den Hochwasseropfern die ihnen zustehende Hilfe zukommen zu lassen", so SPÖ-Clubvorsitzende Sader. Sie fordert aber eine Finanzierung ohne Neuverschuldung.

“Unverständlich ist, warum Landeshauptmann Sausgruber deshalb eine Neuverschuldung zulässt, gibt es doch zahlreiche andere Varianten, die zusätzlichen Kosten zu finanzieren“, präsentiert SPÖ-Clubvorsitzende LAbg. Dr. Elke Sader die Vorschläge der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion zum Budget 2006.

Zentraler Punkt dabei sei die Aufbringung der notwendigen Mittel für die Hochwasseropfer durch die Möglichkeit der begünstigten vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen. Sader dazu: „Damit würde jenen geholfen werden, die die Wohnbauförderung bereits jetzt zurückzahlen können und auch jenen, und das ist uns sehr wichtig, die die Hochwasserhilfe dringend benötigen. Und das Intelligente dabei liegt in der Tatsache, dass bei unserem Vorschlag – im Gegensatz zu jenem von Landeshauptmann Sausgruber – keine neue Schulden gemacht werden müssen.“

Weitere Schwerpunkte der sozialdemokratischen Vorschläge zum Budget sind die Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wohnbaupolitik. Mit diesen Vorschlägen will die Sozialdemokratische Landtagsfraktion einen Beitrag zu einem menschlicheren Gesicht Vorarlbergs in den betreffenden Bereichen leisten. „Wir sagen nicht, dass alles, was in Vorarlberg gemacht wird und in diesem Budget steht, schlecht ist. Wir sagen aber, dass es noch zahlreiche Nachjustierungen braucht, um Vorarlberg ein menschlicheres Antlitz zu verleihen. Und dazu dienen unsere Abänderungsanträge“, schließt Sader. (Quelle: Sozialdemokratischer Landtagsclub)


Reaktion von ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer

„Die Vorschläge der SPÖ-Fraktion zum Landesvoranschlag 2006 sind eine unüberbietbare Steigerung der unqualifizierten SPÖ-Budget- und Finanzpolitik. Wir“, so ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer, „sind in dieser Beziehung ja vieles gewohnt, ein derartiger Budget-Zick-Zack-Kurs wie ihn die SPÖ seit zwei Jahren fährt, ist aber schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar!“

Hofer erläutert, dass die von der Landesregierung vorgeschlagene Darlehensaufnahme in der Höhe von zehn Millionen Euro zur Finanzierung der Hochwasserschäden absolut vertretbar ist. „Es macht absolut Sinn nach einer solchen Katastrophe, für exakt ein Jahr vom Prinzip der Nettoneuverschuldung Null abzurücken. Wenn die SPÖ diese – seit 21 Jahren wieder erstmals erfolgte – Darlehensaufnahme kritisiert, dann schlägt das dem Fass den Boden heraus!“

Der SPÖ-Vorschlag, diese zehn Millionen durch die Möglichkeit der begünstigten vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen aufzubringen, sei an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Hofer: „Gerade die SPÖ und deren Wohnbausprecher Mayer waren es, die vor eineinhalb Jahren im Zuge des Landtagswahlkampfes vehement forderten, keine Mittel aus dem Wohnbau zweckfremd zu verwenden. Durch diese vorzeitige Darlehensrückzahlung wird dem Kreislauf Wohnbau schlicht und einfach 19 Millionen Euro auf einen Schlag entzogen und zur Bedeckung der diversen roten Budgetwünsche verwendet.“

„Die SP֓, so Hofer, „liebäugle wohl damit, dass sich die zahlreichen Darlehensrückzahler vom 25-%-Nachlass blenden lassen. Aber auch dieser rote Populismus-Versuch ist zum Scheitern verurteilt, da beim Nachfragen auf der Bank recht rasch klar wird, dass die sofortige Darlehensrückzahlung im Verhältnis zur regulären Zahlungsweise bei weitem nicht so attraktiv ist wie die SPÖ Glauben macht!“ Zumeist werde wohl empfohlen, die vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit nicht in Anspruch zu nehmen, so der ÖVP-Wohnbausprecher. „Die geforderte Maßnahme im Wohnbau stellt eine populistische Aktion dar, die den Rückzahler benachteiligt, das Wohnbaubudget einengt und dem Gesamtbudget gar nichts bringt“, so Hofer abschließend. (Quelle: ÖVP-Pressestelle)

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