Budget: 57 Mio. Einsparungen in Bildung für Leitl "locker erreichbar"

“Wenn man das wegbringt, sind die 57 Mio. Euro locker erreichbar”, sagte Leitl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Ministerin zieht Schul-Sparpläne zurück

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte vergangene Woche nach Kritik aus den eigenen Reihen von ihren Schulsparplänen ablassen müssen. Unverändert sollen aber heuer 57 Mio. und 2015 60 Mio. Euro in ihrem Ressort eingespart werden.

“Starres Schema im Beamtendienstrecht Gift”

Wo puncto Zuständigkeiten konkret Doppelgleisigkeiten abgebaut werden sollen, sagte Leitl auf Nachfrage nicht. Nur so viel: “Die, die bezahlen, sollen über das, was sie bezahlen, bestimmen.” Alles andere solle über den Finanzausgleich gehen. “Ich halte alles für vernünftig, was der Beibehaltung oder Verbesserung des Niveaus dient.” Dem WKÖ-Boss schwebt die Schule als “leistungsorientiertes Team” vor. Sprich, für Lehrer sollten auch Leistungskriterien gelten: “Das starre Schema im Beamtendienstrecht ist Gift für die moderne Schulausbildung.”

Wie Rechnungshofpräsident Josef Moser verwies auch Leitl auf die hohen Kosten der Kompetenzzersplitterung im heimischen Schulwesen. Während in Finnland von vier Euro drei direkt in die Schule flössen, seien es in Österreich nur zwei, so der Wirtschaftskammerpräsident.

Auch RH-Präsident ortet “Kompetenzdschungel”

Moser hatte am Dienstag im “Ö1-Morgenjournal” zum wiederholten Mal moniert, dass die Bildungsausgaben hierzulande stärker stiegen als das Gesamtbudget, das Geld aber nicht bei den Schülern ankomme. Schuld sei ein “Kompetenzdschungel”, in dem derjenige, der sich nicht an die Regeln halte, dafür noch begünstigt werde, so Moser mit Verweis etwa auf die Landeslehrer-Abrechnung. Derzeit müssen die Länder für Landeslehrer (v.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule), die sie über den Stellenplan hinaus anstellen, anstelle der tatsächlichen Kosten eine (niedrigere) Pauschale bezahlen. Heinisch-Hosek hatte zwar bereits per Verordnung eine Anhebung dieser Pauschale beschlossen, diese nach Protest der Länder allerdings gemeinsam mit ihren anderen Sparplänen zurückgezogen. Dem Sparvorschlag der Länder, nicht nur für die Pflichtschullehrer, sondern für alle Lehrer zuständig zu sein, kann Moser nichts abgewinnen. Das mache die Sache “sicher nicht billiger”.

(APA/red)