Budget 2016: Landesregierung muss dank Steuerreform Rücklagen auflösen

Derzeit arbeitet man in der Vorarlberger Landesregierung an dem Budget für 2016. Als Herausforderung gilt dabei die mit dem kommenden Jahr schlagend werdende Steuerreform, die für einen Rückgang bei den Einnahmen sorgen wird. Am Montagabend wurde den Klub- und Parteiobleuten der Landtagsparteien ein erster Entwurf des Budgets zur Diskussion übergeben. Dort rechnete die Landesregierung mit 710 Millionen Euro Ertragsanteile, die man vom Bund erhalten werde. Damit entfalle nicht nur die bisherige jährliche Steigerung von rund 20 Millionen, sondern stelle auch ein Minus von fünf Millionen Euro dar.

 Vorarlberg wird Maastrichtkriterien knapp verfehlen

Das Vorarlberger Landesbudget wird 2016 mit einem Volumen von 1,75 Milliarden Euro dennoch höher ausfallen als 2015 (1,69 Milliarden Euro). Eine Neuverschuldung soll es aber nicht geben, Vorarlberg wird trotz allem die Maastrichtkriterien voraussichtlich knapp verfehlen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Montag im Anschluss an eine Budget-Gesprächsrunde mit den Klubobleuten der Landtagsfraktionen gegenüber der APA. Um eine Neuverschuldung zu vermeiden, werde man in einem begrenzten Umfang auf Rücklagen zurückgreifen müssen, die Rede ist von 19 Millionen Euro. Insgesamt verfüge das Land über Rücklagen in Höhe von 130 Millionen Euro.

Landesregierung sieht Schwerpunkte bei Wohnbau und Kinderbetreuung

Während ÖVP und Grüne neugesetzte Schwerpunkte bei Bildung, Kinderbetreuung und sozialem Wohnbau sehen, sind die Oppositionsparteien kritischer. Während Dieter Egger von den Freiheitlichen zumindest auf den ersten Blick große Reformen vermisst, befüchtet Sabine Scheffknecht (NEOS) eine zu optimistische Einschätzung der Einkommensentwicklung.

SPÖ: “ÖVP-Budget mit grüner Zustimmung”

Die stärkste Kritik kommt jedoch bereits aus dem Lager der SPÖ. Klubobmann Michael Ritsch begrüßt zwar die Initiative im Wohnbau, auch werde voraussichtlich mit den nächsten Schuljahr die Kinderbetreuung für armutsgefährdete Familien kostenfrei. Ansonsten sieht er “ein ÖVP-Budget mit grüner Zustimmung”. Landesrat Johannes Rauch von den Grünen sieht dies naturgemäß anders – und kritisiert wiederum Ritsch. Dieser habe sich nur für eine Erhöhung der Parteienförderung interessiert – diese bleibe jedoch aus.

Ritsch verweist bei Parteienförderung auf Gehälter

“Die Gehälter unserer Mitarbeiter werden über die Parteienförderung bezahlt”, erläutert Ritsch. Während die Parteienförderung jedoch seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden sei, stiegen jedoch die Gehälter allein schon durch die Inflationsanpassung. Wenn weiterhin zumindest auf eine Inflationsanpassung verzichtet werde, bringe dies vor allem kleine Parteien bald vor Problemen, verteidigt der SPÖ-Klubobmann sein Interesse an einer Anpassung der Parteienförderung.

(APA/red.)