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Budapest: Dritte Protestnacht friedlich

Die dritte Nacht der Proteste für die Abdankung der ungarischen sozialliberalen Regierung von Ferenc Gyurcsany ist in Budapest offenbar ruhig verlaufen.

Während es in den beiden Nächten zuvor zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzen gekommen war, kam es in der Nacht auf Donnerstag wegen des großen Polizeiaufgebots zu keinen Krawallen.

Nach Berichten ungarischer Onlinemedien sowie der Nachrichtenagentur MTI stand in der Budapester Innenstadt vielerorts eine gewaltige Übermacht an Polizisten vereinzelten Grüppchen von Demonstranten entgegen. Mehrere Personen wurden von der Polizei festgenommen, manche auch auf den Boden geworfen und mit Schlagstöcken geschlagen. Zum Teil zogen auch größere Demonstrantengruppen herum, schienen jedoch zunächst weitgehend friedlich. Es waren aber offenbar auch viele Schaulustige und Journalisten auf den Straßen. Nach MTI-Angaben trugen die Journalisten gelbe Westen, damit die Polizei sie von Randalierern unterscheiden konnte.

Am Abend zuvor hatten bis zu 10.000 Menschen vor dem ungarischen Parlament demonstriert. Die Redner riefen die friedlich protestierenden Menschen auf, sich von Gewalt und Ausschreitungen zu distanzieren. Gleichzeitig lehnten sie eine Charakterisierung der Anti-Regierungs-Demonstranten als „Hooligans“ und „Randalierer“ ab. In den Provinzstädten waren ähnliche Demonstrationen – mit einigen Hundert bis zu einigen Tausend Teilnehmern – weitgehend friedlich verlaufen.

In der Nacht auf Montag hatten die zahlenmäßig den Demonstranten unterlegenen und schlecht ausgerüsteten Polizisten das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Ungarischen Fernsehens nicht beschützen können. Das Gebäude wurde von den Randalierern gestürmt und zum Teil verwüstet; das Feuer von einem brennenden Auto griff auch auf einen Flügel des Gebäudes über. 150 Menschen wurden verletzt, ein Polizist trug lebensgefährliche Kopfverletzungen davon. Auch in der Nacht auf Dienstag kam es – trotz der personellen und technischen Verstärkung der Polizeikräfte – zu schweren Ausschreitungen in der Budapester Innenstadt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 137 Personen fest, von denen die meisten vorbestraft sein sollen.

Der Protest richtet sich gegen die Regierung des Sozialisten Gyurcsany. Dieser hatte in einer internen Rede vor der Fraktion seiner Partei im Mai davon gesprochen, dass sie „die vergangenen eineinhalb bis zwei Jahre durchgelogen“ hätten. Die Ansprache war kurz nach der Wiederwahl der Regierung erfolgt. Gyurcsany hat sich bisher geweigert, zurückzutreten. In Ungarn finden am 1. Oktober Kommunalwahlen statt, die allgemein als Prüfstein für die Popularität der Regierung – die kürzlich auch ein umstrittenes Sparpaket verabschiedet hatte – gewertet werden.

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