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"Buchinger muss funktionierendes Pflegemodell präsentieren"

Schwarzach - ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer fordert Sozialminister Buchinger auf, endlich ein funktionierendes Pflegemodell mit klaren, einfachen, legalen, und leistbaren Abwicklungsmodalitäten für inländische und ausländische Betreuerinnen zu präsentieren.

„Es hat sich herausgestellt, dass das von Minister Buchinger entwickelte Fördermodell nicht greift und nicht in Anspruch genommen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Regelung ist zu bürokratisch, es gibt zu viele Hürden für die Betroffenen, außerdem ist die Förderung für die selbstständige Betreuungstätigkeit einfach zu niedrig,“ betont Bundesrat Mayer.

Der Antrag der ÖVP auf Verlängerung der Pflegeamnestie ist daher als Weckruf an den zuständigen Sozialminister zu verstehen, sein in der Praxis nicht funktionierendes Fördermodell zu verbessern. „Minister Bartenstein und Vizekanzler Molterer haben ihren Teil der Arbeit, die arbeitsrechtliche Regelung und die Sicherung der Finanzierung im Rahmen des Finanzausgleichs, erledigt. Sollte Minister Buchinger weiterhin untätig bleiben, so ist die Verlängerung der Pflegeamnestie unumgänglich, damit für dieses säumige Verhalten nicht die Betroffenen und deren Angehörige leiden müssen,“ so Mayer.

(Quelle: ÖVP)

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