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Buchinger: Einigung mit Vorarlberg erzielt

Schwarzach - Sozialminister Erwin Buchinger einigte sich im heutigen Gespräch mit der Vorarlberger Landesrätin Greti Schmid in der Frage der Vermögensgrenze. Sausgruber sieht Debatte falsch geführt

Wie in Niederösterreich werde in Vorarlberg die Vermögensgrenze von 7.000 Euro nicht berücksichtigt, teilte Buchinger nach dem Gespräch in einer Aussendung mit.

Die Förderanträge für die 24-Stunden-Betreuung sowohl für Landes- als auch für Bundespflegegeldbezieher sollen durch das Bundessozialamt Vorarlberg abgewickelt werden, informierte der Sozialminister. Sozial-Landesrätin Schmid sicherte zu, dass das Land Vorarlberg zusätzliche Mittel bereitstellen werde, wenn die im Finanzausgleich vereinbarten Gelder für die 24-Stunden-Pflege ausgeschöpft sind.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich das Land Vorarlberg und das Sozialministerium nach einem Streit grundsätzlich darauf verständigt, dass in Vorarlberg auch jene Fälle anerkannt werden, die über der Vermögensgrenze von 7.000 Euro liegen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hatte zuvor mit einer Klage gedroht.

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