Buchinger bewertet Pröll-Vorschlag vorsichtig positiv

Es sei erfreulich, dass das Land Niederösterreich Mittel zur Verfügung stellen will, so Buchinger am Dienstag gegenüber der APA. Bisher habe Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) immer darauf hingewiesen, dass das Modell unfinanzierbar sei. Kritisch sieht der Minister jedoch, dass damit die „Kluft der unterschiedlichen Regelungen zwischen den Bundesländern“ weiter erhöht werde. Sinnvoll wäre eine einheitliche Lösung, so Buchinger.

Pröll hatte am Vortag angekündigt, das Land Niederösterreich werde eine Förderung ohne Vermögensgrenze gewähren. Die vom Bund gewährte Förderung ist erst möglich, wenn Vermögen bis auf 5.000 Euro verwertet ist. Buchinger wertete die Ankündigung Prölls als de-facto Anhebung der Grenze in Niederösterreich. Er könne sich eine solche auch generell vorstellen, notwendig dafür sei aber ein einheitliches Vorgehen und die Bereitschaft aller Länder, mitzuzahlen. Die 5.000 Euro-Grenze, welche er in den Richtlinien zur Förderung festgelegt hatte, habe sich ja an den Durchschnittswerten der Länder bei der stationären Pflege orientiert, so Buchinger.

Er werde bei der Sozialreferententagung am Donnerstag und Freitag in Velden nun für ein einheitliches Vorgehen im Zuge der Verhandlungen über die Ko-Finanzierung durch die Länder plädieren, sagte der Minister. Bei der Tagung soll u.a. der Zeitplan für die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Bis Ende dieses Jahres trägt der Bund die Förderung zur 24-Stunden-Betreuung ja alleine, ab 2008 sollen die Länder mitzahlen. Gibt es keine Einigung, ist das Modell Anfang 2008 Geschichte. Weitere Themen auf der Tagung werden die Pflegegeld-Einstufung für Kinder sowie ein Zwischenbericht zum Thema Mindestsicherung sein.