Bösch kontrolliert 115-Mrd.-Euro-Budget

Der frisch gewählte Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch, hat sich für die Einführung neuer europäischer Einnahmequellen ausgesprochen. „Wir werden irgendwann einmal eine europäische Steuer brauchen. Das ist doch logisch“, sagte Bösch am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Brüssel. Bösch betonte, dies sollte nicht zu einer Mehrbelastung führen. „Das eine soll das andere ersetzen.“

Bösch kritisierte, in der österreichischen Regierungserklärung gebe es keine Position zur Frage de EU-Eigenmittel oder zur Reform der EU-Agrarpolitik. Im Vorfeld der Debatte müssten bereits jetzt Evaluierungen dazu vorgenommen werden. Er werde sich dazu auch zu Wort melden, kündigte der SPÖ-EU-Abgeordnete an. „Ich werde kein stiller Zeitzeuge sein.“ Die EU brauche auch eine gemeinsame Steuerpolitik, nur so könne der „verrückte Steuerwettbewerb“ unter den Mitgliedstaaten aufhören.

Generell plädierte Bösch für eine positivere Wahrnehmung der Europäischen Union in Österreich. Man könne nicht auf der einen Seite akzeptieren, dass man bei der EU ist und andererseits nur darüber mekkern. „Normalisieren wir doch endlich unser Verhältnis mit der Europäischen Union“, forderte Bösch. Die Nettozahler-Position, die Österreich unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Streit um den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 eingenommen habe, bezeichnete er als „dumm“. „Da waren auch ein paar sozialdemokratische Mitunterzeichner dabei“, kritisierte er auch die Haltung der SPÖ in dieser Frage. In Hinblick auf österreichische Protestaktionen gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin betonte er, Österreich habe selbst stets darauf Wert gelegt, dass die Energieproduktion eine nationale Zuständigkeit bleibe.

In seiner neuen Funktion will Bösch ein Netzwerk von parlamentarischen Haushaltskontrolloren in den Mitgliedstaaten mit dem Budgetkontrollausschuss des Europaparlaments aufbauen. Dazu habe er bereits Gespräche mit dem Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses in Österreich, dem Grünen-Abgeordneten Werner Kogler, geführt. Bösch will außerdem die Kontakte seines Ausschusses mit dem Europäischen Rechnungshof intensivieren, an dessen Spitze der Österreicher Hubert Weber steht. Der EU-Rechnungshof sei „ein scharfes Schwert an der Seite“ des Haushaltskontrollausschusses, betonte er.

Die EU-Staaten müssten auch gemeinsam gegen den Mehrwertsteuer-Betrug zusammenarbeiten, forderte Bösch. Dieser führe in Deutschland zu jährlichen Verlusten von 15 Milliarden bis 16 Milliarden Euro. Bis zum Ende seiner Amtsperiode erwartet Bösch „interessante zweieinhalb Jahre“. Mit dem nächsten Entlastungsverfahren werde der Ausschuss erstmals die aktuelle EU-Kommission von Präsident Jose Manuel Barroso untersuchen. Das Verfahren sei „die schärfste Waffe, die das Parlament hat“, erinnerte Bösch an den Rücktritt der damaligen Kommission unter Jacques Santer im Jahr 1999.