Brüssel: Keine Abschaffung von „Made in Austria“

Die EU-Kommission hat derzeit keine Vorschläge in der Lade, mit denen die Kennzeichnung „Made in Austria“ verboten würde. Es sei noch völlig offen, ob es überhaupt einen Vorschlag geben werde und wie er dann aussehen könnte.

Die Brüsseler Institution prüft zur Zeit, ob Regeln für eine solche Bezeichnung überhaupt sinnvoll sind, und ob sie allenfalls nur freiwillig oder nur auf einzelne Produkte beschränkt eingeführt werden sollten. Ende Februar oder Anfang März könnte es konkrete Vorschläge geben, so Gonzalez. Derzeit ist die Verwendung dieser Bezeichnung nicht geregelt. Manche Produzenten greifen daher bereits darauf zurück.

Die EU-Kommission sei nur auf Verlangen Italiens, das im zweiten Halbjahr 2003 den EU-Vorsitz führte, zu dieser Frage initiativ geworden. Auch in der Textilindustrie gebe es daran Interesse, sagte die Kommissionssprecherin. Unter anderem könnte eine Kennzeichnung „Made in the EU“ im Kampf gegen Produktpiraterie helfen. Schon am Montag hatte Gonzalez gesagt, die EU-Kommission werde nur dann tätig, wenn das neue Kennzeichen von Industrie und Konsumenten angenommen werde.

In Österreich haben sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser und die Grüne Konsumentenschutz-Sprecherin Gabriela Moser für die Beibehaltung der Kennzeichnung „Made in Austria“ ausgesprochen. Dies sei ein nationales Markenzeichen, so Leitl. Für SPÖ-Moser „verbinden Millionen Konsumenten auf der ganzen Welt Qualität, Image, Verlässlichkeit und ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis“ mit dem Kennzeichen. Außerdem bedeute es für Österreich innerhalb der EU einen Vorteil. Für die Grüne Moser sind „nationale Kennzeichnungen oft der einzige Anhaltspunkt für KonsumentInnen in Richtung Qualitätskriterien“. Solange es keine EU-weiten Qualitäts-Standardzeichen gebe, sollten die nationalen Kennzeichen keinesfalls abgeschafft werden.

Sowohl Leitl als auch der SPÖ-Wirtschaftssprecher können sich aber Mehrfachauszeichnungen vorstellen, wonach es sowohl die Bezeichnung „Made in Austria“ als auch „Made in the EU“ gäbe.

In Deutschland gab es heftige Reaktionen auf die Überlegungen aus Brüssel, „Made in Germany“ könnte abgeschafft werden. Justizministerin Brigitte Zypries will nicht einmal ein „Made in the European Union“ zusätzlich zu „Made in Germany“ akzeptieren. Auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn meinte „Das Prädikat zeigt, was in den Produkten steckt und ist nicht ersetzbar.“ CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer „Schnapsidee der Brüsseler Bürokratie“. Das „Made in Germany“ sei seit Jahrzehnten in aller Welt als Markenzeichen für deutsche Wertarbeit bekannt. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Silvana Koch-Mehrin, sieht in den Brüsseler Überlegungen einen „bürokratischen Moloch“. Millionen von Menschen werde damit ohne Not vor den Kopf gestoßen. Auch die deutsche Wirtschaft reagierte ablehnend.