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Britisches Oberhaus erteilt Binnenmarktgesetz erneut Abfuhr

Niederlage für Boris Johnson im Brexit-Streit
Niederlage für Boris Johnson im Brexit-Streit ©APA (AFP)
Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung das bereits gültige Brexit-Abkommen aushebeln könnte, abermals eine klare Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am späten Montagabend in London mit großer Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln, mit 433 zu 165 Stimmen. Die Regierung kündigte umgehend an, trotzdem daran festzuhalten.

Das Gesetz könnte Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Die britische Regierung spricht von einem "Sicherheitsnetz". Die Opposition und die EU-Kommission sind hingegen der Meinung, dass damit der Vertrag gebrochen wird. Deshalb läuft ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsabkommens. Der irische Außenminister Simon Coveney warf dem britischen Premierminister Boris Johnson in einem BBC-Interview vor, mit seiner Taktik der Regierung die Befugnis geben zu wollen, "das zu tun, was sie ohnehin tun wolle".

Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober im Oberhaus war ähnlich klar ausgefallen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz gefährde den Frieden in Nordirland und schade dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt.

Im House of Lords sitzen viele Kritiker Johnsons. Im Oberhaus haben die Konservativen anders als im Unterhaus keine Mehrheit, und auch Lords aus Johnsons Partei traten gegen die geplanten Bestimmungen ein. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen Unter- und Oberhaus kommen. Aus der Regierung hieß es, man werde das Gesetz nach Änderungen im Oberhaus wieder ändern.

Oppositionsführer Keir Starmer hatte Johnson nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Wahl aufgefordert, das Gesetz zu entschärfen. "Wir werden bald einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist", schrieb der Chef der Labour Party in der Zeitung "The Guardian". Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelange, blutige Nordirland-Konflikt weitestgehend beendet. "Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben."

Biden hat irische Wurzeln. Im September hatte der wahlkämpfende Demokrat betont, dass das Karfreitagsabkommen dem Brexit nicht zum Opfer fallen dürfe und ein künftiges Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien auf dem Respekt für die Übereinkunft fußen müsse.

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit noch immer um einen Handelspakt, diese Woche wird in der britischen Hauptstadt weiterverhandelt. Ohne Vertrag drohen von nächstem Jahr an Zölle und andere Handelshürden. Die wirtschaftlichen Belastungen sind allerdings angesichts der Coronakrise ohnehin schon enorm.

Die Zeit für die Verhandlungen wird extrem knapp, da ein Vertrag auch noch ratifiziert werden müsste. Johnson hatte kürzlich angedeutet, dass eine Entscheidung rund um das kommende Wochenende fallen könnte - aber zugleich betont, dass sein Land auch auf einen No-Deal-Brexit sehr gut vorbereitet sei.

(APA/dpa)

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