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Briten-Konservative proben Aufstand gegen Cameron

Viel Gegenwind für den Premier
Viel Gegenwind für den Premier
Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben im britischen Parlament aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt.

In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten sie durch ihr Votum am Mittwochabend die traditionelle Regierungserklärung zu den politischen Zielen des Premiers.

Abstimmung nicht bindend

Zwar ist die Abstimmung nicht bindend. Für Camerons Autorität bedeutet es allerdings einen Rückschlag. Insgesamt stimmten 130 Abgeordnete gegen Cameron. Nach ersten Angaben waren mehr als 100 von ihnen Konservative. Die Partei verfügt im Parlament in London über 305 Sitze.

Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) nicht klar thematisiert hat. Er hatte zuvor signalisiert, dass er sich ein solches Referendum bis 2017 vorstellen könnte, wenn er 2015 wiedergewählt werde. Den EU-Kritikern in seiner Partei ist dies zu vage. Einige wollen die Volksabstimmung gesetzlich festlegen lassen, andere sogar ein Referendum noch vor 2015.

Am Dienstag versuchte Cameron, der sich zurzeit in den USA aufhält, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlug einen Gesetzentwurf vor, um das Referendum bis 2017 rechtlich bindend zu machen. Diese Idee fand bei seinen innerparteilichen Kritikern nur wenig Widerhall. Sie verwiesen darauf, dass die Konservativen mangels eigener Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung ihres eher pro-europäischen Koalitionspartners Liberaldemokraten angewiesen sind. Die Verabschiedung des Gesetzes ist daher nicht sicher.

Die Konservativen sind in der Frage der EU-Mitgliedschaft des Landes gespalten. Viele wollen in der EU bleiben, verlangen aber Reformen. Andere plädieren für einen Austritt aus der EU und ein Referendum darüber möglichst noch vor den nächsten Parlamentswahlen. (APA)

 

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