Brisante Pläne: Zivilisten sollen Heeresführung übernehmen

Die geplante Reform der Bundesheerführung sorgt bei den Militärs für Ärger. Das Bundeskanzleramt schlägt nämlich vor, dass fast alle Spitzenpositionen in der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums künftig von Zivilisten besetzt werden. Das erfuhr die APA aus informierten Kreisen, auch der “Standard” berichtet darüber.

Der Generalstab hatte nach einer monatelangen Planung im März ein Reformkonzept präsentiert, das nun vom Bundeskanzleramt überarbeitet wurde. Demnach soll die Funktion des derzeitigen Generalstabchefs durch einen Generalsekretär ersetzt werden. Dieser Posten soll von einem Zivilisten besetzt werden – aus der jetzigen sogenannten MBO-9 (Militärberufsoffizier)-Funktion soll eine A1-9-Funktion werden.

Die Sektion I für Recht und Personal soll in ziviler Hand bleiben. Auch die Sektion II für Sport bleibt zivil. Die Sektion III (Rüstung, Logistik, Beschaffung) soll künftig ebenfalls von einem Zivilisten geleitet werden, dessen Posten um eine Stufe von MBO-8 auf A1-9 aufgewertet werden soll.

Bundesheer befürchtet parteipolitische Besetzungen

Einzig die Sektion IV soll weiterhin von einem Militär besetzt werden und zwar von Generalleutnant Karl Schmidseder. Der SPÖ-nahe Offizier hat die Sektion schon einmal geleitet, war zwischenzeitlich Kabinettschef und wird nach der Reform zum General aufsteigen. Sein Posten soll ebenfalls (von MBO-8 auf MBO-9) aufgewertet werden. Außerdem sollen ihm alle Kommanden der oberen Führung unterstellt werden. Zwei dieser Kommanden (Logistik und Führungsunterstützung) sollen künftig ebenfalls von Zivilisten übernommen werden.

Schmidseder wäre damit eine Art Armeekommandant, weil er der einzige General auf Sektionsleiterebene wäre. Einige im Bundesheer vermuten daher, dass er Mastermind der Reformvorschläge des Bundeskanzleramts ist. Man ist außerdem besorgt, dass durch die Umstellung der Topjobs von militärischen auf zivile Positionen eine parteipolitische Besetzung erleichtert wird.

Brisant sind diese Pläne umso mehr als derzeit kein Bundespräsidenten und damit kein Oberbefehlshaber des Bundesheeres im Amt ist.

Verteidigungsministerium widerspricht “falschen Gerüchten”

Der Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, widerspricht “falschen Gerüchten” über die strukturellen Änderungen im Ministerium: “Die militärische Führung des Hauses wird sogar gestärkt”, betonte Hirsch in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

“Der Generalstabschef bleibt Generalstabschef und hat selbstverständlich auch in Zukunft die militärische Führung inne”, unterstrich Hirsch. “Es gibt nur einen Zivilisten, der das Ressort führt, und das ist der Bundesminister.” Zu den Details der geplanten Änderungen äußerte sich das Ministerium vorerst nicht.

(APA, Red.)