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Endergebnis der Bundespräsidentenwahl erst am Dienstag

Wahlsieger Van der Bellen vergrößert Vorsprung auf Hofer
Wahlsieger Van der Bellen vergrößert Vorsprung auf Hofer ©APA
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl erst am Dienstag zu Mittag verkünden. Innsbruck-Land wird nämlich erst dann mit der Auszählung der Briefwahl fertig.

Alle anderen 112 Bezirkswahlbehörden lieferten die Ergebnisse bereits ab. Bundesweit vergrößerte Wahlsieger Alexander Van der Bellen demnach seinen Vorsprung auf den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer.

12.192 Wahlkarten ausgezählt

Das Land Tirol hat schon im Vorfeld angekündigt, dass die Auszählung der Briefwahl länger dauern könnte – habe der Verfassungsgerichtshof bei der Aufhebung der Stichwahl vom Mai doch strenge Vorgaben für die Auszählung der Wahlkarten am Montag gemacht. Im Bezirk Innsbruck-Land sind auch besonders viele Wahlkarten – 12.192 wurden ausgestellt – auszuzählen. Die Bezirkswahlbehörde von Innsbruck-Stadt hatte nicht viel weniger (11.689 ausgestellte), war laut Innenministerium Montagabend aber schon fertig.

Das Bundesland Salzburg fiel nach Auszählung der Briefwahlstimmen unterdessen wie erwartet an Van der Bellen. Nach dem vorliegenden Ergebnis legte der Wahlsieger Van der Bellen auf 52,0 Prozent zu und ist damit auch in Salzburg Erster. Das Ergebnis von Niederösterreich, das ebenfalls noch pro Van der Bellen kippen dürfte, wurde vorerst noch nicht veröffentlicht.

Mit der Auszählung der Briefwahl in Salzburg stieg auch die Wahlbeteiligung – bei einer geringfügigen Korrektur der Wahlberechtigten nach oben – von 72,8 auf 74,4 Prozent.

Die annullierte Stichwahl vom 22. Mai hatte der freiheitliche Kandidat in Salzburg noch mit 52,8 Prozent gewonnen, Van der Bellen kam damals auf 47,2 Prozent.

Nord-Süd-Gefälle

Von den am Montag ausgezählten rund 32.700 gültigen Briefwahlstimmen entfielen 68,6 Prozent auf Van der Bellen – deutlich mehr als in der ersten Stichwahl (60,1 Prozent). Inklusive der Briefwahlstimmen zeigt sich in Salzburg vor allem auf Bezirksebene ein Nord-Süd-Gefälle. Die nördlichen Landesteile – die Landeshauptstadt (62,5 Prozent), der Flachgau (51,9 Prozent) und der Tennengau (51,2 Prozent) – votierten mehrheitlich für Van der Bellen, der Lungau, Pinzgau und Pongau mit teils deutlichem Vorsprung für Hofer.

Der 72-jährige Van der Bellen konnte am Sonntag in allen 119 Salzburger Gemeinden zulegen und sich in insgesamt 29 Gemeinden gegen Hofer durchsetzen – in der annullierten ersten Stichwahl waren es zehn Gemeinden gewesen. Im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahlen Ende April war der FPÖ-Kandidat noch ausnahmslos in allen 119 Salzburger Gemeinden der stimmenstärkste Kandidat gewesen.

Die Steiermark bleibt zwar in ihrer Gesamtheit mehrheitlich blau, aber bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hatte Van der Bellen 61,2 Prozent oder 61.098 Stimmen für sich. Hofer kam auf 38,8 Prozent oder 38.790 Stimmen. Inklusive Wahlkarten lag Hofer in der Grünen Mark bei 52,7 und Van der Bellen damit bei 47,3 Prozent.

Wahlbeteiligung gestiegen

101.830 Briefwahlstimmen gingen bei den Bezirkswahlbehörden ein, 99.888 waren gültig. Hofer lag bei den Briefwählern nur in zwei Bezirken vorne, in Leibnitz (52,4 Prozent) und Südoststeiermark (50,8 Prozent). Alle anderen Bezirke und Graz gingen an den “Professor”. Den deutlichsten Sieg bei den Briefwahlstimmen erreichte er mit 78,5 Prozent in Graz. Gesamt verbuchte VdB in Graz nun 67,0 Prozent. Mit der Briefwahl ist die Wahlbeteiligung von 62,5 kräftig auf 73,0 Prozent gestiegen – und damit etwas höher als im Mai.

In Wien legte Van der Bellen von 63,6 auf 65,7 Prozent zu, er hat insgesamt 533.697 Stimmen erhalten. Drei Viertel der Briefwähler hatten ihn angekreuzt. Norbert Hofer (FPÖ) hat in Wien inkl. Briefwahl 34,3 Prozent bzw. 278.894 Stimmen.

In Oberösterreich holte sich der nächste Bundespräsident zwei Drittel der Briefwahlstimmen – und kam damit letztlich auf 55,3 (Sonntagabend: 53,3) Prozent bzw. 440.631 Stimmen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wurde von 44,7 Prozent bzw. 356.619 Oberösterreichern gewählt.

Ergebnis übertroffen

Stark gestiegen ist in beiden Ländern die Wahlbeteiligung: In Wien hoben die fast 149.000 abgegebenen Briefwahlstimmen die Beteiligung von 58,9 auf 71,8 Prozent, in Oberösterreich erreichte die Beteiligung mit den fast 110.000 Briefwahlkarten letztlich 75,1 (Sonntag: 65,2) Prozent. Beide Länder haben die Ergebnisse auf ihrer Homepage veröffentlicht, ehe das Innenministerium das Gesamtergebnis samt allen Teilresultaten publiziert.

In Vorarlberg erhielt Van der Bellen fast drei Mal so viele Briefwahlstimmen wie Hofer. Für Van der Bellen kamen in Vorarlberg mit der Auszählung der Briefwahlkarten am Montag 19.781 Stimmen dazu, für Hofer waren es 6.702. Damit verbesserte sich Van der Bellens vorläufiges Vorarlberg-Ergebnis von 60,4 auf 62,5 Prozent.

Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef übertraf damit das Ergebnis der annullierten Stichwahl im Mai um 3,9 Prozentpunkte. Hofer fiel von 41,4 Prozent Zustimmung im Mai auf nunmehr 37,5 Prozent zurück. Die Wahlbeteiligung inklusive der Wahlkarten lag bei 67,9 Prozent, womit der bei der ersten Stichwahl erzielte Wert um 2,9 Prozentpunkte gesteigert wurde.

26.779 Briefwahlkarten in Vorarlberg

In Vorarlberg sind am Montag 26.779 Briefwahlkarten ausgezählt worden, im Mai waren es noch 29.279 gewesen. Die Van der Bellen-Dominanz bei den Briefwahlstimmen fiel dieses Mal sogar noch deutlicher aus als im Mai, als Hofer 30,8 Prozent der Briefwahlstimmen auf sich verbuchen konnte. Am Montag waren es lediglich 25,3 Prozent.

Drei Länder – Burgenland, Kärnten und Niederösterreich – haben ihre Ergebnisse zwar dem Innenministerium übermittelt, aber nicht veröffentlicht.

Am Montag gratulierte unterdessen der scheidende UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Van der Bellen zur Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten. Er freue sich auf die weitere enge und konstruktive Beziehung zwischen Österreich und den Vereinten Nationen, sagte ein Sprecher von Ban zur APA in New York. Ban werde auch sehr bald einen offiziellen Brief an Van der Bellen schicken, so der Sprecher.

Van der Bellen selbst wird frühestens am Dienstag, jedenfalls aber erst nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch Sobotka, ein Pressestatement abgeben.

“Unsere Zeit kommt”

Auch sein unterlegener Konkurrent plant einen Pressetermin: Gemeinsam mit FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl will Hofer am Dienstag offenbar schon wieder in die Zukunft blicken: “Nach der Wahl ist vor der Wahl!”, so der Titel der Pressekonferenz. Und Strache selbst gab bereits am Montag via Facebook die Richtung vor: “2017 wird das Jahr der Freiheitlichen! Unsere Zeit kommt!”

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte am Montag seinem Nachfolger “sehr herzlich” und betonte, dass er Van der Bellen das Amt des Bundespräsidenten “mit gutem Gewissen” übergeben könne. Das Ergebnis der Wahl halte er für eines, “mit dem man zufrieden sein kann und soll”.

“Signal in Richtung Normalisierung”

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war am Montag unterdessen damit beschäftigt, Vorwürfe aus der FPÖ, seine öffentlich geäußerte Präferenz für Alexander Van der Bellen hätte Hofer den Wahlsieg gekostet, zurückzuweisen. Das wäre “zu viel der Ehre”, meinte der Vizekanzler. Viel eher denke er, dass die FPÖ versuche, einen Keil in die Volkspartei zu treiben. Das werde aber “nicht gelingen”. Die Wahlentscheidung für Van der Bellen sieht Mitterlehner als “Signal in Richtung Normalisierung”. Man solle nun das “Neuwahl-Gerede” stoppen, die Bundesregierung bis 2018 weiter arbeiten.

Gratulationen in Richtung des Wahlsiegers kamen am Montag aus den Reihen der Bundesregierung. Mehrere Minister deponierten ihre Glückwünsche via Facebook. Die Regierungsspitze hatte Van der Bellen bereits am Sonntag beglückwünscht. Erfreut zeigten sich auch Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer.

Auch international fielen die Reaktionen am Montag primär erfreut aus. “Das Ergebnis in Österreich ist immerhin eine Erleichterung”, meinte etwa Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Man dürfe sich aber “natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass ja der Kandidat der Rechtspopulisten doch ein beachtliches Maß an Stimmen bekommen hat und die österreichische Gesellschaft sehr gespalten ist.”

Bedauern über das Scheitern Hofers äußerte hingegen die Vorsitzende der rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry. Hofer sei Opfer einer “Angstkampagne” geworden, meinte sie. Da fast jede zweite Stimme an Hofer gegangen sei, sei das Ergebnis aber “kein Grund, traurig, zu sein”.

(APA)

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